Streikrecht soll verschärft werden

London -

Die konservative britische Regierung will das Streikrecht verschärfen. Den Plänen zufolge müsste sich künftig mindestens die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder an einer Abstimmung über einen Streik beteiligen, damit diese gültig ist. In bestimmten Bereichen wie dem Gesundheitswesen, Transport und Bildung müssten mindestens 40 Prozent der Stimmberechtigten einem Streik zustimmen. Arbeitgebern soll erlaubt werden, streikende Mitarbeiter mit Personal aus Agenturen zu ersetzen.

Bislang gibt es keine Mindestwahlbeteiligung und in den Abstimmungen genügt eine einfache Mehrheit, um in Streik zu treten. Kommentatoren sprachen daher von den radikalsten Gewerkschaftsreformen seit der Regierungszeit Margaret Thatchers. Der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbands TUC, Frances O'Grady, nannte den Entwurf einen „unnötigen Angriff auf die Rechte der Arbeiter und die bürgerlichen Freiheiten“.

Seit der Parlamentswahl im Mai haben die konservativen Tories unter Premierminister David Cameron die absolute Mehrheit im Unterhaus. Er hatte eine entsprechende Gesetzesänderung vor den Wahlen versprochen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten die mitregierenden Liberaldemokraten eine solche Reform verhindert.

Das geplante Gesetz enthält auch einen gezielten Schlag gegen Labour: Einer „politischen Abgabe“, die traditionell hauptsächlich den Sozialdemokraten zugute kam, müssen die Gewerkschaftsmitglieder demnach aktiv zustimmen. Bisher wurde sie automatisch eingezogen; wer nicht zahlen wollte, musste widersprechen.