Tsipras: Kostenlose Arzneimittel für Arme

Berlin -

Das Linksbündnis Syriza hat die Wahl in Griechenland gewonnen. Der neue Regierungschef Alexis Tsipras versprach, einen Schuldenerlass durchsetzen und das Sparprogramm zu lockern. So will er den Griechen finanzielle Erleichterung verschaffen. Neben Weihnachtsgeld für Rentner, Gratis-Strom und Rabatten für Langzeitarbeitslose verspricht er auch einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Syriza mit Tsipras an der Spitze überholte die bislang regierenden Konservativen mit rund 36 Prozent der Stimmen. Diese kamen nur auf rund 28 Prozent. Besonders mit seinen Wahlkampfversprechen konnte Tsipras bei den Wählern punkten.

Auch im Gesundheitsbereich soll sich vieles ändern: So sollen unversicherte Arbeitslose kostenlos einen Arzt aufsuchen können und nichts für Medikamente bezahlen müssen. „Wir werden dafür sorgen, dass die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren ihre Krankenversicherung verloren haben, wieder Zugang zum Gesundheitswesen haben“, sagte Dr. Andreas Xanthos, gesundheitspolitischer Sprecher von Syriza im Interview mit Spiegel Online.

Im Zuge der von der Troika auferlegten Sparpolitik wurden die staatlichen Ausgaben für Medikamente um die Hälfte zusammengestrichen. Heute liegen die Ausgaben pro Person Xanthos zufolge nur noch bei 60 Prozent der durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der EU-Länder. Das führt dazu, dass Patienten einen großen Anteil der Kosten eines Arzneimittels selbst zahlen müssen.

Allerdings können sich viele Griechen selbst lebensrettende Therapien nicht leisten. Seit rund drei Jahren versorgen Sozialapotheken Arbeitslose und Bedürftige mit gespendeten Arzneimitteln. Seit Juli können Arbeitslose im Krankheitsfall zudem Ärzte und Krankenhäuser aufsuchen, die mit den staatlichen Krankenkassen zusammenarbeiten. Diese sind verpflichtet, die Kranken zu behandeln und Medikamente zu verschreiben.

Syriza wolle außerdem 5000 Stellen für Pflege- und Sanitätspersonal schaffen sowie 3000 Stellen für Ärzte in Kliniken und in der medizinischen Grundversorgung, sagt Xanthos. Mit einem Anteil von 4,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ließe sich durch die öffentlichen Gesundheitsausgaben keine hochwertige medizinische Versorgung mehr garantieren, „sondern nur noch Gesundheitsarmut“.

Eine Umsetzung der Versprechungen würde dem Syriza-Sprecher zufolge 350 Millionen Euro pro Jahr kosten. „Wir nehmen das Geld aus den angesammelten Schulden der Bürger an das Finanzamt und an die Pensionskassen“, sagte Xanthos Spiegel Online. Außerdem sollten die Steuerhinterziehung von Off-Shore-Unternehmen und der verbreitete Kraftstoffschmuggel bekämpft werden.

Außerdem schwebt dem Linksbündnis eine Art Bürgerversicherung vor: Der Beitrag für die Krankenkasse, der in Griechenland 7,6 Prozent beträgt, könne nicht erhöht werden, weil in Griechenland das Versicherungssystem durch die hohe Arbeitslosigkeit schon in Konkurs gegangen sei, so Xanthos. „Wir brauchen eine höhere und sichere Finanzierung aus allgemeinen Steuern.“

Xanthos kritisierte die bisherigen Einschnitte: „Im Gesundheitswesen bedeutet Reform, Arme und Unversicherte von den medizinischen Leistungen auszuschließen.“ Aus seiner Sicht brauchen Reformen politische Glaubwürdigkeit und soziale Zustimmung.

Neben der Gesundheitsversorgung hat Tsipras weitere Handlungsfelder im Blick: Er will höhere Mindestlöhne, Gratis-Strom und einen Essenzuschuss für arme Familien. Außerdem sollen überschuldete Hausbauer vor der Enteignung durch Banken geschützt und die Steuern gesenkt werden. Tsipras warb zudem damit, 300.000 neue Jobs zu schaffen und mehr Geld in Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen- und Brückenbau zu investieren.

Finanzieren will er seine Pläne unter anderem mit Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Seit Jahren wird in Griechenland gefordert, dass Deutschland für begangene Kriegsverbrechen während der Besatzungszeit Entschädigungen zahlen soll. Vereinzelt wird auch die Rückzahlung eines Zwangskredites gefordert.

Außerdem hofft Tsipras auf einen Schuldenschnitt für Griechenland. Insgesamt sollte die Hälfte der rund 315 Milliarden Euro Schulden erlassen werden. Den ersten Reaktionen von Politikern in Deutschland und Europa zufolge stößt Tsipras mit seinen Forderungen allerdings auf breite Ablehnung.