Parlament ignoriert Apothekerproteste

Berlin -

Mehr als 10.000 Griechen haben gestern in Athen vor dem Parlament gegen ein Omnibus-Gesetz protestiert, das unter anderem die Liberalisierung des Apothekenmarktes vorsieht. Am späten Abend verabschiedeten die Politiker mit knapper Mehrheit das Paket, das das Land zur Bewilligung der nächsten Hilfstranche an EU-Zahlungen braucht. Es geht um Gelder in Höhe von 10,1 Milliarden Euro.

Das Gesetzespaket enthält Änderungen für den Tourismus, den Bausektor und den Einzelhandel. So soll zum Beispiel die Buchpreisbindung fallen, Milch soll billiger werden und länger im Regal stehen dürfen, und Brot soll in Zukunft außer in Bäckereien und Supermärkten auch in anderen Lebensmittelläden verkauft werden dürfen, meldet Focus Online.

Für den Apothekenmarkt ist eine weit reichende Liberalisierung vorgesehen: So sollen OTC-Medikamente in Supermärkten verkauft werden und Apothekenketten erlaubt sein. Die Entscheidung war denkbar knapp: 152 der 300 Abgeordneten stimmten für die Reformen.

Die Apotheker hatten seit vergangenem Mittwoch gegen die Reformpläne protestiert. Am Wochenende hatte der Streik zu chaotischen Zuständen geführt. So waren laut Spiegel Online im Großraum Athen nur noch 36 von 3800 Apotheken geöffnet, es kam zu stundenlangen Wartezeiten. „Die Apotheken werden nicht wie Lämmer zur Schlachtbank gehen“, sagte Apotheker-Präsident Kyriakos Theodosiadis einem Radiosender.

Landesweit hatten Opposition und Gewerkschaften zu Protesten aufgerufen; in Athen wurde vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Zwischenzeitlich musste die Polizei die Straße räumen. Oppositionschef Alexis Tsipras sagte der Nachrichtenagentur AP, die neuen Gesetze führten das Land in die „moderne Sklaverei“.

Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte ihre Hilfe von entsprechenden Reformen abhängig gemacht; als Grundlage diente ein Gutachten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Den Experten zufolge wird durch die Regelungen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gebremst.

Die Kontrolle über die Umsetzung der Vorgaben liegt bei einer Task Force der EU-Kommission. Dort arbeiten Beamte, die schon mit den Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den Regelungen auf dem Apothekenmarkt zu tun hatten.