Apotheker im Generalstreik

Berlin -

Aus Protest gegen eine geplante Rentenreform und Steuererhöhungen haben in Griechenland umfangreiche Streiks begonnen. Am Generalstreik nehmen fast alle Berufsgruppen teil – auch Apotheker. Sie sollen künftig bis zu 70 Prozent ihres Einkommens versteuern. Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sehen zudem Rentenkürzungen von durchschnittlich 15 Prozent vor.

Der 24-stündige Streik sollte eine der größten Aktionen seit Jahren werden. Allein in Athen sollen 100.000 Menschen auf die Straße gegangen sein. Aus Angst vor Ausschreitungen zog die Polizei starke Einheiten im Zentrum Athens zusammen, wie Augenzeugen berichteten. Autonome könnten versuchen, die Kundgebungen ins Chaos zu stürzen.

Konstantinos Lourantos, Präsident des griechischen Apothekerverbands, hatte seine Kollegen zur Teilnahme am Generalstreik aufgerufen. Sollte die Regierung die Reformpläne umsetzen, kommen auf Apotheker höhere Sozialabgaben, eine höhere Einkommenssteuer sowie eine Vorauszahlung der Einkommenssteuer für das nächste Jahr zu. Die Sozialbeiträge sollen an das Einkommen gekoppelt werden, was Lourantos kritisch sieht: „Wer weniger Abgaben zahlen will, gibt natürlich ein geringeres Einkommen an.“ Steuerhinterzieher würden demnach den erhöhten Beiträgen entgehen, argumentiert er.

Apotheker hingegen, die nach Angaben des Finanzministeriums ehrliche Steuerzahler seien, würden von der Reform „bestraft“, so Lourantos. „Wir sollen nun für die Inkompetenz und Schwäche der Regierungen bezahlen, die es nicht geschafft haben, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.“ Die hohen Abgaben würden kleine Betriebe wie Apotheken zerstören.

Der Verbandschef kritisiert außerdem, dass die Regierung ihre Reformpläne mit keinem Vertreter des Berufsstands diskutiert habe. Die Pläne seien nicht offiziell veröffentlicht worden; stattdessen wurden sie von Journalisten geleakt. Der Streik solle der griechischen Regierung verdeutlichen, dass sie Meinungen und Anweisungen nicht einfach durchsetzen könne, erklärt Lourantos.

Er forderte die Apotheker zu Geschlossenheit mit anderen Branchen auf. „Das ist nicht die Zeit für persönliche Konfrontationen oder Meinungsverschiedenheiten“, schrieb Lourantos. „Unsere Probleme sind die gleichen und unsere Handlungen müssen übereinstimmen.“

Auch Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln heute nur Notfälle. Die Rechtsanwälte streiken ebenfalls, daher ruhen die Gerichte. Landwirte blockieren bereits seit mehr als zehn Tagen wichtige Straßenverbindungen und Grenzübergänge. Fähren und Inlandsflüge zu kleineren Inseln fallen aus – internationale Verbindungen sollen nicht betroffen sein. Ministerien, Schulen und der Bahnverkehr werden bestreikt. Tankwarte, Ingenieure und Prokuristen, Verwaltungsangestellte und die Beschäftigten der Müllabfuhr beteiligen sich ebenfalls am Ausstand. Regierungschef Tsipras warnte wiederholt: Ohne Reformen könnten bald gar keine Renten mehr ausgezahlt werden.