Parlament beschließt Reformpläne

Berlin -

Griechenlands Parlament hat den ersten Reformauflagen aus Brüssel zugestimmt. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und ein späterer Renteneintritt kommen somit sofort auf die Griechen zu. Für die Apotheker bedeutet das Abstimmungsergebnis, dass Apothekenketten erlaubt und im nächsten Schritt OTC-Medikamente auch in Supermärkten verkauft werden sollen. Dagegen hatten die Apotheker gestern einen Tag lang gestreikt.

229 Parlamentsabgeordnete stimmten für die Sparauflagen; 64 stimmten dagegen oder enthielten sich. Von diesen gehörten 38 der Partei Syriza an, darunter der kürzlich zurückgetretene Finanzminister Janis Varoufakis. Premierminister Alexis Tsipras hatte somit nicht den vollen Rückhalt seiner Partei und war auf Oppositionsstimmen angewiesen.

Das griechische Parlament hat mit der Abstimmung beschlossen, mit sofortiger Wirkung Gesetze zu erlassen, um die Mehrwertsteuer zu reformieren und die Rente langfristig nachhaltiger zu gestalten. So könnte etwa die Möglichkeit, in Frührente zu gehen, eingeschränkt und das Rentenalter erhöht werden. Zugleich soll der Statistikbehörde ELSTAT Unabhängigkeit garantiert werden und der europäische Stabilitätspakt umgesetzt werden.

Aus den aktuellen Forderungen der Geldgeber geht nicht im Detail hervor, wie Griechenland die Mehrwertsteuer reformieren soll. Es wird lediglich eine „Optimierung der Mehrwertsteuer“ verlangt. Das Sparprogramm der Gläubiger, das Griechenland im Juni ablehnte, ähnelt dem neuen Reformpaket inhaltlich jedoch in vielen Punkten. Darin hieß es, dass die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent festgesetzt werden sollte. Für Basisgüter wie Essen oder Strom wurden 13 Prozent angesetzt. Medikamente dagegen sollten weiterhin nur mit einer niedrigen Rate von 6 Prozent gehandelt werden.

Vom 22. Juli an muss Griechenland weitere Reformen umsetzen, die zivilrechtliche Vorgänge beschleunigen und damit kosteneffizienter machen sollen. Zugleich soll die Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD eingeführt werden. Erst mittelfristig soll das Fremdbesitzverbot für Apotheken aufgehoben und eine Reihe von Sparvorschlägen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) umgesetzt werden. Zu diesen zählt auch der Verkauf von OTC-Medikamenten in Supermärkten.

Gestern blieben die Apotheken in Griechenland aus Protest gegen die Sparmaßnahmen geschlossen. Auch Staatsbedienstete legten den Dienst nieder, so auch das Personal staatlicher Krankenhäuser. Der öffentliche Nahverkehr war ebenfalls eingeschränkt. Etwa 12.500 Demonstranten gingen zudem auf die Straße; es kam zu teils gewalttätigen Ausschreitungen.

Die Umsetzung des Reformpakets hatten die europäischen Gläubiger zur Bedingung gemacht, um weitere Finanzhilfen für Griechenland bereitzustellen. Bis zu 86 Milliarden Euro sollen gezahlt werden. Am Freitag wird der Bundestag über ein drittes Hilfspaket für Athen abstimmen.