OTC bleibt in der Apotheke

Berlin -

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Geldgebern in Brüssel neue Sparpläne vorgelegt. Diese sehen Steuererhöhungen, Rentenreformen und Marktliberalisierungen vor. Die Apotheker kommen dabei glimpflich davon: Der Verkauf von OTC-Medikamenten außerhalb der Apotheke wird im Reformplan ausgeschlossen. Dafür sollen die Arzneimittelpreise weiter fallen.

Bereits vor anderthalb Jahren hatte die Troika die Entlassung aus der Apothekenpflicht durchgesetzt; auch Apothekenketten sollten zugelassen werden. Nach längerem Zögern hatte die neue Regierung angekündigt, die Pläne für den Verkauf von OTC-Medikamenten in Supermärkten umzusetzen. Im Juni waren die Apotheker auf die Straße gegangen.

Der Protest der Apotheker hatte offenbar Erfolg: OTC-Medikamente sind im aktuellen Sparplan explizit ausgenommen. Auch von der geplanten Öffnung zugangsbeschränkter Berufsgruppen sind die Apotheker nicht betroffen; Berufe wie Ingenieur, Notar und Gerichtshelder sollen mehr Personen zugänglich sein.

Dennoch betreffen einige der Reformen die Apotheken. So sollen die Arzneimittelpreise abermals gesenkt werden. Insbesondere bei den Generika soll der Rotstift angesetzt werden: Sie sollen künftig maximal 32,5 Prozent des Originalpräparats kosten dürfen.

Weil Generika in Griechenland bislang kaum eine Rolle spielen, sollen Ärzte künftig nur noch den Wirkstoff verordnen. Zudem sollen die Kosten von Diagnosen geprüft und gegebenenfalls gedeckelt werden. Die Beiträge von Rentnern zur Gesundheitsversorgung sollen von 4 auf 6 Prozent angehoben werden. Die Gesundheitsbranche soll unter Beobachtung stehen, um die fortbestehenden Korruptionsprobleme Griechenlands zu verstehen und zu lösen.

Gestern hat Tsipras das Parlament zusammen gerufen, um die sofortigen Maßnahmen der Sparpläne durchsetzen zu können. Die europäischen Gläubiger werden die vorgelegten Reformpläne nun beraten. Am Samstag kommen die Finanzminister zur Beratung zusammen, am Sonntag die Regierungschefs aller 28 EU-Länder.

Sollte Brüssel die neuen Reformpläne akzeptieren, verpflichtet sich Griechenland, in diesem Jahr einen Haushaltsüberschuss von 1 Prozent zu erzielen. Einige Steuererhöhungen sind im Plan der Regierung vorgesehen: Für die Gastronomie soll eine Mehrwertsteuer von 23 Prozent gelten, bisherigen Steuerentlastungen für Inseln sollen abgeschafft werden. Das Renteneintrittsalter wird auf 67 Jahre festgesetzt, vorgezogene Eintritte sollen eingeschränkt werden.

Im Gegenzug hat die griechische Regierung Kredite im Umfang von 53,5 Milliarden Euro für drei Jahre beantragt. Derzeit hat das Land bereits einen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro angesammelt.