Arkansas: Hinrichtung trotz McKesson-Klage dpa, 21.04.2017 12:00 Uhr
Der US-Bundesstaat Arkansas hat nach langem juristischen Tauziehen zum ersten Mal seit zwölf Jahren einen Häftling hingerichtet. Der 51-jährige Ledell Lee, der wegen eines Mordes vom Jahr 1993 verurteilt worden war, wurde am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Gefängnis von Grady per Giftspritze getötet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Tod, der von der Zeitung „Arkansas Democrat-Gazette“ gemeldet wurde.
Er war einer von insgesamt acht Häftlingen, die Arkansas ursprünglich vom Ostermontag an binnen elf Tagen hinrichten wollte. Die Exekution war die bislang einzige, die nicht von Gerichten verhindert wurde. In der kommenden Woche sind drei weitere Hinrichtungen geplant.
Lee wurde demnach das Gift um 23.44 Uhr gespritzt. Er starb zwölf Minuten später. Journalisten berichteten von vor Ort auf Twitter unter Berufung auf Zeugen, er habe anscheinend schnell das Bewusstsein verloren und nicht gelitten. Es war die siebte Exekution in diesem Jahr in den USA.
Arkansas hatte nach der langen Hinrichtungspause so viele Exekutionen binnen kurzer Zeit angesetzt, weil Ende April die Haltbarkeit des Wirkstoffes Midazolam in dem Giftcocktail abläuft. Es ist eines von drei Mitteln, die Gefangenen bei der Hinrichtung eingespritzt werden. Die Verwendung dieser Substanz ist wegen Berichten über qualvolles Sterben bei Exekutionen höchst umstritten.
Lee verzichtete den Berichten zufolge auf letzte Worte. Er war im Februar 1993 festgenommen worden, kurz nachdem eine 26-jährige Frau in der Stadt Jacksonville mit einem Werkzeug, das Lastwagenfahrer zum Prüfen des Luftdrucks ihrer Reifen benutzen, zu Tode geprügelt worden war. Er bestritt stets die Tat.
Das „Innocence Project“, ein Netzwerk, das sich der Entlastung von mutmaßlich zu unrecht verurteilten Häftlingen durch DNA-Beweise widmet, teilte in der Nacht mit: „Die Entscheidung von Arkansas, die Hinrichtung von Herrn Lee hastig durchzudrücken, weil der Vorrat an tödlichen Medikamenten am Ende des Monats abläuft, hat ihm die Gelegenheit für DNA-Tests verwehrt, die seine Unschuld hätten beweisen können.“
Die Hinrichtung war wiederholt ausgesetzt worden. Der gerichtliche Streit zog sich bis in die Nacht hin. Eine Bezirksrichterin hatte am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen den Gebrauch des Mittels Vecuronium erlassen, das ebenfalls Teil des Giftcocktails ist. Die Richterin war einer Klage des Pharmahändlers McKesson gefolgt: Er hatte dem US-Staat vorgeworfen, beim Kauf vorgetäuscht zu haben, das Vecuronium zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen.
Das höchste Gericht des Staates hob das Verbot der niedrigeren Instanz nur wenige Stunden vor dem geplanten Exekutionstermin auf. Schließlich prüfte der Oberste Gerichtshof der USA den Fall, lehnte aber eine Aussetzung der Vollstreckung ab.
„Heute Abend ist das rechtmäßige Urteil einer Geschworenen-Jury, das über Jahrzehnte von den Gerichten bei Anfechtung bestätigt wurde, ausgeführt worden“, teilte die Generalstaatsanwältin von Arkansas, Leslie Rutledge, auf Twitter mit. Die Familie des Mordopfers habe 24 Jahre lang auf Gerechtigkeit gewartet.