Obamacare: Entwurf zur Abschaffung

Washington -

Die Abschaffung der als „Obamacare“ bekannten US-Gesundheitsreform nimmt konkretere Formen an: Die Republikaner legten am Montag (Ortszeit) einen Entwurf vor, um das Gesetz des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama rückgängig zu machen und durch ein neues System zu ersetzen. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen von dessen Nachfolger Donald Trump gewesen.

Allerdings ist der Entwurf auch innerhalb der Partei des Präsidenten umstritten. Die Reform „Obamacare“ war aus Sicht der jetzt oppositionellen Demokraten eine der wichtigsten Errungenschaften während der achtjährigen Amtszeit Obamas.

Millionen Amerikaner sind auf die Gesundheitsversorgung durch Obamacare angewiesen, vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

Der Entwurf der Republikaner zu Obamacare sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle staatlicher Zuschüsse soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen.

Noch in dieser Woche soll in den Ausschüssen über den Entwurf abgestimmt werden. Als größte Hürde gilt jedoch der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben.

Auch ein weiteres großes Vorhaben des neuen Präsidenten wurde am Montag vorangetrieben: Nach einer Schlappe vor Gericht beim ersten Anlauf unterzeichnete Trump ein neues Einreiseverbot, wie das Weiße Haus mitteilte.

Demnach dürfen Menschen aus den vorwiegend islamischen Ländern Iran, Jemen, Libyen, Syrien, Somalia und Sudan mindestens 90 Tage lang nicht in die USA einreisen – es sei denn, sie besitzen eine Greencard oder sind bereits vor Inkrafttreten des Stopps im Besitz eines gültigen Visums. Mit dem Dekret sollen nach den Worten von Justizminister Jeff Sessions Sicherheitsrisiken und Terrorgefahr für die USA minimiert werden. Kritiker bezweifeln das.

Im Vergleich zum ersten Dekret wurde der Irak ausgenommen. Das US-Programm zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde zeitgleich für 120 Tage gestoppt. Der neue Erlass tritt erst am 16. März in Kraft – unter anderem um ein Chaos zu verhindern, wie es der erste Einreisestopp im Januar an vielen internationalen Flughäfen verursacht hatte.

Gegen das ursprüngliche Dekret hatte es mehrere Dutzend Klagen gegeben. Bürgerrechtsorganisation wie die ACLU (American Civil Liberties Union) haben bereits angekündigt, auch gegen das neue Verbot vor Gericht ziehen zu wollen.

Heimatschutzminister John Kelly kündigte außerdem an, künftig illegal einreisende Menschen aus Lateinamerika zur Abschreckung von ihren Kindern trennen zu wollen. „Das ist genau das, was ich beabsichtige“, sagte Kelly. Die Kinder sollen vorübergehend bei Pflegefamilien oder bei bereits in den USA lebenden Verwandten untergebracht werden, während ihre Eltern verhört würden.

Ziel sei, Menschen aus Lateinamerika von der gefährlichen Reise über Mexiko in die USA abschrecken könne, sagte Kelly. Die Menschen seien Schleusern ausgeliefert, ein Großteil der Frauen werde sexuell missbraucht. Der Kampf gegen illegale Einwanderung über die Südgrenze in die USA gehört ebenfalls zu den großen Wahlkampfversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Im Streit um seine Anschuldigung, Obama habe ihn abhören lassen, blieb Trump trotz aller Proteste unbeirrt. Das Weiße Haus stritt gestern einen Bericht der „New York Times“ ab, wonach FBI-Chef James Comey das Justizministerium aufgefordert habe, Trumps Vorwürfe öffentlich zurückzuweisen.

„Abgesehen von einem weiteren Bericht auf Grundlage von anonymen Quellen habe ich nichts gesehen, dass das tatsächlich passiert sei“, sagte Trump-Sprecher Sean Spicer. Trump hat gefordert, dass eine parlamentarische Untersuchungskommission sich mit der Anschuldigung befasst. Eine öffentliche Stellungnahme von Comey oder dem Ministerium gab es bislang nicht.