Gesundheitsminister verteidigt Reformpläne dpa, 14.03.2017 11:47 Uhr
Die US-Republikaner wollen eine Gesundheitsreform durchboxen. Am Ende könnten Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung sein, sagen überparteiliche Experten. Trumps Gesundheitsminister weist das entschieden zurück.
Die Gesundheitspläne der US-Republikaner führen aus Sicht von Experten dazu, dass die Zahl der Menschen ohne Krankenversicherung in den USA im nächsten Jahrzehnt um mehrere Millionen steigen wird. Zu dieser Prognose kommt das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) in einem Bericht, der nun veröffentlicht wurde. Allein im nächsten Jahr könnten demnach rund 14 Millionen Menschen weniger versichert sein als derzeit. Die Experten schätzen, dass sich die Zahl bis 2026 um 24 Millionen auf insgesamt rund 52 Millionen erhöht. Gesundheitsminister Tom Price widersprach der Einschätzung vehement.
Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte und die landläufig „Obamacare“ genannt wird.
Millionen Amerikaner sind auf diese Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Vorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.
Der Entwurf der Republikaner zu Obamacare sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll.
Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Präsident Donald Trump unterstützt die Pläne. Die Experten des Budgetbüros gehen davon aus, dass etliche Menschen im nächsten Jahr aus der Krankenversicherung aussteigen werden, weil sie ohne Versicherungspflicht keine Strafzahlungen mehr fürchten müssen. Andere könnten wegen höherer Prämien verzichten, heißt es in dem Bericht weiter. In den Folgejahren werde die Zahl wegen Änderungen bei der Medicaid-Variante weiter steigen.
Das Büro schätzte, dass das staatliche Defizit durch die Pläne der Republikaner bis 2026 um 337 Milliarden US-Dollar (rund 316 Milliarden Euro) reduziert werden könnte.
Gesundheitsminister Price sagte, er glaube nicht, dass Menschen freiwillig auf Medicaid verzichten würden. Der Bericht ignoriere, dass es mit dem System der Republikaner größere Auswahlmöglichkeiten gebe.
Die Pläne sind hochgradig umstritten. Auch aus den Reihen der Konservativen kommt Kritik. Im Repräsentantenhaus meldeten sich in der vergangenen Woche zahlreiche republikanische Abgeordnete zu Wort, denen vorgeschlagene Veränderungen nicht weit genug gehen.
Vier republikanische Senatoren dagegen deuteten an, sie könnten dem Vorschlag nicht zustimmen, weil er zu weit gehe und zu große soziale Einschnitte bedeute. Die Abstimmung im Senat ist die größte Hürde für den Entwurf, weil die Republikaner in dieser Kammer nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen besitzen.