Gesundheitsreform nimmt erste Hürde

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine umfassende Gesundheitsreform haben eine erste entscheidende Hürde genommen. Der Gesundheitsausschuss des Senats stimmte einem von den Demokraten eingebrachten Mega-Projekt zu, das über rund zehn Jahre insgesamt 600 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 427 Milliarden Euro) kosten soll. 13 Senatoren der Demokraten stimmten am Mittwoch mit Ja, zehn Republikaner votierten dagegen.

Der Umbau des Gesundheitssystems ist eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Obamas. Hauptziel ist es, alle Amerikaner zu versichern und die galoppierenden Kosten in den Griff zu bekommen. Derzeit sind 46 Millionen von 300 Millionen Amerikanern nicht krankenversichert. Das Gesundheitssystem der USA gilt mit Abstand als das teuerste der Welt, die Ausgaben pro Kopf liegen etwa doppelt so hoch wie in Deutschland.

Trotz massiver Kritik von Republikanern, aber auch aus der Industrie und der Ärzteschaft will Obama die Reform bis Ende des Jahres durchs Parlament bringen. Obamas Demokraten haben in beiden Kammern die Mehrheit. Als ein nächster Schritt steht die Abstimmung im Finanzausschuss des Senats an. Bis zum Beginn der Sommerpause Anfang August will Obama, dass zumindest die ersten Entwürfe verabschiedet werden. Um die Reform zu finanzieren, schlagen die Demokraten im Repräsentantenhaus unterdessen höhere Steuern für Reiche vor.

Eine Versicherung für alle ist seit Jahrzehnten einer der großen Reformwünsche der Demokraten. Vor 15 Jahren scheiterte die damalige First Lady Hillary Clinton mit ihrem Vorstoß. Im wohlhabendsten Land der Welt ist zwar eine Versicherung fürs Auto Pflicht, nicht aber eine Krankenversicherung. Die meisten Amerikaner sind über ihren Arbeitgeber krankenversichert; wer den Job verliert, büßt oft den Schutz ein.

Besonders kontrovers wird das Vorhaben Obamas diskutiert, eine staatliche Krankenkasse als Konkurrenz zu Privatversicherern anzubieten. Dagegen läuft vor allem die Versicherungsbranche Sturm. Auch die Republikaner sind entschieden dagegen. Angesichts explodierender Kosten, die Wirtschaft und Staatsfinanzen schwer belasten, scheint diesmal aber die Kompromissbereitschaft höher zu sein als in der Vergangenheit.