Gesundheitsministerin unter Korruptionsverdacht

Berlin -

Die spanische Gesundheitsministerin Ana Mato soll aus der Affäre um Schwarzgelder und ein korruptes Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben. Dies geht aus dem Abschlussbericht hervor, den der Madrider Untersuchungsrichter Pablo Ruz nach mehr als vierjährigen Ermittlungen vorlegte. Der Jurist plädierte dafür, die 55-jährige Politikerin in einem Zivilverfahren zur Rechenschaft zu ziehen.

Es bestehe der Verdacht, dass Mato über ihren früheren Ehemann, der als Ex-Bürgermeister der Madrider Vorstadt Pozuelo de Alarcón in den Skandal verwickelt war, mit Schwarzgeld finanzierte Vergünstigungen erhalten habe. Die Opposition der Sozialisten (PSOE) und der Vereinten Linken (IU) forderte den Rücktritt der Ministerin.

Der Ermittlungsrichter sprach sich in seinem Bericht dafür aus, 43 Beschuldigte - darunter drei frühere Schatzmeister der regiernden konservativen Volkspartei (PP) – wegen der Affäre vor einem Strafgericht unter Anklage zu stellen. Dazu soll die Ministerin aber nicht gehören. Der Abschlussbericht des Richters ist nach spanischem Recht der letzte Schritt vor einer Anklageerhebung.

Im Mittelpunkt des Skandals hatte ein Firmennetz gestanden, dass sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP-regierten Gemeinden vor allem in den Regionen Madrid und Valencia gesichert hatte. Den Beschuldigten, unter denen zahlreiche ehemalige Kommunalpolitiker der PP sind, werden unter anderem Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Die Ermittlungen liefen unter der Bezeichnung „Operación Gürtel“. Das deutsche Wort ist die Übersetzung des Nachnamens der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, des Unternehmers Francisco Correa. Dieser hatte unter anderem 20 Jahre lang Parteiveranstaltungen der PP organisiert. Correa galt lange Zeit als enger Freund von Alejandro Agag, dem Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten José María Aznar, und war 2002 auch einer von dessen Trauzeugen gewesen.