Gesundheitsminister wird Außenminister dpa, 10.07.2018 09:24 Uhr
Nach dem Rücktritt des britischen Außenministers Boris Johnson im Streit über den Brexit hat Premierministerin Theresa May ihr eigenes politisches Lager gestärkt und damit Kampfeswille gezeigt. Die Regierungschefin machte den bisherigen Gesundheitsminister Jeremy Hunt zum neuen Außenminister, der vor dem Brexit-Referendum für den Verbleib der Briten in der EU geworben hatte. May will eine enge Verbindung Großbritanniens mit der EU erhalten und liefert sich mit den Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei einen erbitterten Machtkampf.
Hunt schrieb in der Nacht auf Twitter, es sei eine „riesige Ehre“, in dieser entscheidenden Phase der britischen Geschichte zum Außenminister ernannt zu werden. „Es ist Zeit, unserer Premierministerin dabei den Rücken zu stärken, einen großartigen Brexit-Deal zu bekommen – jetzt oder nie...“, schrieb er.
Boris Johnson, der wichtigste und prominenteste Brexit-Wortführer im Kabinett, war am Montagnachmittag zurückgetreten und hatte die britische Regierung damit neun Monate vor dem geplanten Austritt aus der EU in eine tiefe Krise gestürzt. Kurz zuvor hatte Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt angekündigt. Erst am Freitag hatte May ihre zerstrittene Ministerriege nach heftigen Debatten auf ihre neue Verhandlungslinie einschwören können – doch der auf einer Klausur geschlossene Burgfrieden hielt gerade mal zwei Tage.
Johnson begründete seinen Rücktritt damit, dass er die neue Linie nicht mittragen könne. „Der Brexit-Traum stirbt, erstickt von unnötigen Selbstzweifeln“, hieß es in seinem Rücktrittsschreiben an die Premierministerin. Wichtige Entscheidungen seien hinausgeschoben worden, einschließlich der Vorbereitungen für einen Brexit ohne Abkommen, schrieb Johnson. So werde Großbritannien zu einer „Kolonie“ der EU. May antwortete, sie sei „ein wenig überrascht“ von seinem Schritt, aber er sei folgerichtig, wenn Johnson die Haltung der Regierung nicht mittragen könne.
Die Ernennung Hunts dürfte als ein Versuch Mays gewertet werden, das Machtverhältnis im Kabinett zu ihren Gunsten zu verschieben. Hunts Ressort übernimmt Matt Hancock, der bisher Minister für Kultur und Medien war. Zum neuen Kulturminister ernannte May den bisherigen Generalstaatsanwalt für England und Wales, Jeremy Wright.
Johnsons Rücktritt wurde unmittelbar vor einem Auftritt Mays im britischen Parlament bekannt. Im Unterhaus in London verteidigte die Premierministerin ihren Brexit-Kurs, der Arbeitsplätze schütze und das beste für die Bevölkerung sei. „Es ist der richtige Deal für Großbritannien.“
Nach Mays Vorschlag soll Großbritannien bei Waren und Agrarerzeugnissen auch nach dem EU-Austritt eng an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleiben. Die anderen drei Freiheiten des Binnenmarkts – Kapital, Arbeitskräfte und Dienstleistungen – sollen aber beschränkt werden. Damit wollen die Briten die ungehinderte Einreise von EU-Bürgern stoppen und im wichtigen Dienstleistungssektor eigene Wege gehen.
Eine der ersten Aufgaben des neuen Außenministers dürfte es werden, US-Präsident Donald Trump zu empfangen. „Der Präsident freut sich weiterhin auf seinen Arbeitsbesuch mit der Premierministerin am 13. Juli und darauf, das besondere Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien weiter zu stärken“, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit.
Es ist kein einfacher Job, sich in Großbritannien um das oft als marode beschimpfte Gesundheitssystem zu kümmern. Jeremy Hunt hat es so lange getan wie keiner vor ihm in der Nachkriegszeit. Nun profitiert er von den Brexit-Wirren: Premierministerin Theresa May hat den 51-Jährigen vom Gesundheits- zum Außenminister befördert.
Hunt kommt aus wohlhabendem Hause, besuchte eine angesehene Schule und studierte in Oxford – eine typisch britische Politiker-Karriere. Der verheiratete Vater eines Sohnes und zweier Töchter sitzt seit 2005 als Konservativer im britischen Unterhaus, er vertritt dort den südenglischen Wahlkreis South West Surrey. Im Brexit-Referendum setzte er sich – wie May – für den Verbleib Großbritanniens in der EU ein, hat aber inzwischen die in der Volksabstimmung geschaffenen Fakten akzeptiert.
Skandalfrei war Hunts politische Karriere nicht. Vor Jahren war er sogar als möglicher Parteichef der konservativen Tories im Gespräch, dann stolperte er beinahe über den folgenreichen Skandal um enge Verbindungen britischer Politiker zum Medienzar Rupert Murdoch und den Bezahlsender-Anbieter BSkyB, der inzwischen nur noch Sky heißt. Das war 2012. Aber der damalige Premier David Cameron hielt zu Hunt, zu der Zeit Kultur- und Medienminister, und machte ihn wenig später zum Gesundheitsminister.