Gericht entscheidet über Obama-Reform

Drei Monate lag das politische Herzstück von US-Präsident Barack Obama auf dem Tisch der Obersten Richter. Jetzt entscheidet der Supreme Court in Washington, ob die Gesundheitsreform verfassungskonform ist. Für Obama hängt viel ab von dem Urteil, das in diesen Tagen mit Spannung erwartet wird. Es könnte Weichen für die Präsidentschaftswahl im November stellen.

Mit dem historischen Durchbruch vor zwei Jahren erfüllte Obama eines seiner Wahlversprechen. Rund 32 Millionen bislang unversicherte US-Bürger sollen dank der Reform eine Krankenversicherung bekommen. Doch der Gegenwind aus den Reihen der Republikaner ließ nicht nach.

Ihr Widerstand richtet sich vor allem gegen die Vorschrift, dass jeder Bürger eine Krankenversicherung abschließen muss – andernfalls droht ihm ein Bußgeld. Dieses „Individuelle Mandat“ soll 2014 in Kraft treten. Zahlreiche Bundesstaaten klagten vor dem Obersten Gericht, weil sie sich in ihrer verfassungsmäßig garantierten persönlichen Freiheit eingeschränkt fühlen.

Das „Individuelle Mandat“ ist Kernstück der Gesundheitsreform, deren erste Schritte bereits greifen. So sind eine Million US-Bürger unter 26 Jahren nun über ihre Eltern mitversichert. Auch mehr als 20 Millionen alte Menschen profitieren von kostenfreien Vorsorgeangeboten. Erstmals in der Geschichte des Landes dürfen Versicherer zudem Klienten mit Vorerkrankungen nicht mehr abweisen.