„Geldwäsche per Apothekenkette“

Berlin -

In Italien formiert sich Widerstand gegen das Wettbewerbsgesetz der Regierung. Die Apotheker sammeln bereits Unterschriften gegen die Aufhebung von Fremd- und Mehrbesitzverbot. Doch auch die Parafarmacien sind unzufrieden.

Von einer „Marginalisierung des Apothekers“ und einer „Zerstörung der pharmazeutischen Dienstleistungen“ spricht der Apothekerverband in Rom. Nicht nur die 100.000 Verbandsmitglieder, sondern alle 60 Millionen Italiener seien Verlierer dieser Pseudoreform. Denn ihnen werde suggeriert, im Mittelpunkt des Gesundheitsschutzes stehe der Preis. „Wenn das Großkapital Zugang zu den Apotheken bekommt, sinkt dadurch das bestehende Sicherheitsniveau für die Bürger.“

Über die wahren Nutznießer der Liberalisierung könne nur spekuliert werden. Fest stehe aber, dass nur einige wenige Interessenten profitierten und dass über die Konsequenzen nicht nachgedacht werde. Dass es zu einer Konzentration und vertikalen Integration kommen werde, liege auf der Hand, so Maurizio Pace, Generalsekretär des Apothekerverbands.

Er geht sogar noch weiter: Man müsse sich bewusst sein, dass die Wäsche von Geld aus dubiosen Quellen in Italien ein ernst zu nehmendes Problem darstelle. Die Regierung riskiere, dass auch Apotheken zu Einrichtungen der Geldwäsche gemacht würden.

Doch auch ohne kriminelle Machenschaften: Wer Patienten als Kunden betrachte und den niedrigsten Preis in den Vordergrund stelle, ignoriere die Tatsache, dass Menschen, die in die Apotheke kämen, zuvorderst Hilfe bräuchten, so der Apothekerverband weiter. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass ein Investor keinen Einfluss auf das Verhältnis zwischen Verbraucher und Apotheker nehme.

Angestellte Pharmazeuten müssten Anweisungen befolgen, die eine Gewinnmaximierung zu Ziel hätten. Wieder einmal werde versucht, ökonomische Probleme auf Kosten der Gesundheitsversorgung zu lösen. „Gesundheit ist kein Teil des Marktes, sondern ein fundamentaler Teil der Daseinsvorsorge und erfordert daher besonderes Augenmaß.“

Die Apotheker verweisen in ihren Stellungnahmen auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der das italienische System bereits mehrfach als vereinbar mit EU-Recht erklärt hatte. Parallel zum deutschen Verfahren stand 2009 das Frembesitzverbot zur Diskussion; Celesio hatte sich 2004 bei der EU-Kommission beschwert, weil Großhändler damals die Beteiligung an kommunalen Apotheken verboten werden sollte.

Ende 2013 bestätigte der EuGH auch die Apothekenpflicht für die sogenannte Liste C: Die Regelung stelle zwar eine Beschränkung dar, sie sei aber gerechtfertigt, wenn es das Ziel der Regelung sei, „eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen“.

Noch während das Kabinett tagte, sammelten die Apotheker 40.000 Unterschriften zur Stärkung der Apotheken. Womöglich wird es in Kürze wieder landesweit Streiks geben. Schon als 2006 die Parafarmacien zugelassen wurden, gingen die italienischen Apotheker zu Tausenden auf die Straße – am Ende ohne Erfolg.

Auch die OTC-Shops sind allerdings alles andere als zufrieden: Einerseits werde den Apothekern in den Parafarmacien nicht erlaubt, Rx-Medikamente abzugeben. Andererseits dürften Nichtpharmazeuten künftig Apotheken betreiben, so Verbandschef Davide Gullotta. Wieder einmal werde zuvorderst an Besitzverhältnissen und nicht an die Qualifikation gedacht, so Gullotta. „Premier Renzi hat nicht ein Jota vom Einkommen der üblichen Verdächtigen gestrichen.“ Wieder einmal habe die Lobby der Mächtigen zugeschlagen.