Montebourg: Abschied des Liberalisierers

Berlin -

Im Streit um den Sparkurs ist Frankreichs Regierung in eine schwere Krise geraten – und gestern zurückgetreten. Premierminister Manuel Valls hat den Rücktritt seiner Regierung bei Präsident François Hollande eingereicht. Der hat ihn nun aufgefordert, umgehend eine neue Regierung zu bilden. Gestritten wurde vor allem um den regierungskritischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg – der auch Apotheker mit seinen Vorschlägen verärgert hat.

Montebourg war von 2012 bis Anfang April dieses Jahres Minister für wirtschaftlichen Wiederaufbau. Bei der ersten Regierungsumbildung vor fünf Monaten wurde der Sozialist unter Valls zum Minister für Wirtschaft, wirtschaftlichen Wiederaufbau und Informationstechnologie befördert. Er ist einer der einflussreichsten Vertreter des linken Flügels der Sozialisten.

Seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 ist Montebourg immer wieder mit der Regierung in Konflikt geraten. Er steht der Europäischen Union und den Beschlüssen der EU-Kommission kritisch gegenüber und hat immer wieder Entscheidungen getroffen, ohne sich mit der Regierung abzustimmen.

Mit seiner Sparpolitik wollte Montebourg auch bei den Apotheken ansetzen: Im Juli erklärte er, dass einige Gesundheitsberufe ihren Beitrag leisten sollten. Etwa 30 Maßnahmen sollten die Monopole der Berufsgruppen beenden oder verändern. Die Apotheken nannte Montebourg damals zwar nicht explizit, trotzdem war die Aufregung unter den Pharmazeuten groß. Sie befürchteten unter anderem, dass die Apothekenpflicht für OTC-Arzneimittel aufgehoben werden könnte.

Michel Edouard Leclerc, Chef der Supermarktkette Leclerc, griff die Forderung sofort auf. Die Supermarktkette hatte bereits in der Vergangenheit damit geworben, dass Arzneimittel in OTC-Shops deutlich günstiger abgegeben werden könnten als in Apotheken – wenn die Apothekenpflicht für diese Medikamente aufgehoben werden würde.

Die Pharmazeuten fürchteten außerdem, dass Steuererleichterungen für Apotheker, Mediziner und Juristen gestrichen werden könnten. Bislang sind diese Berufe unter einer sehr liberalen Regierung weitgehend von Regulierungen verschont geblieben.

Gegen Montebourgs Vorschläge hatte sich Gesundheitsministerin Marisol Touraine vehement gewehrt: „Es gibt Berufe, die nicht angefasst werden sollten, weil sie der Bevölkerung eine Vielzahl guter Dienste erweisen.“ Montebourg gibt nun auf: Er hat gestern angekündigt, keinen neuen Kabinettsposten übernehmen zu wollen. Ob sein Abschied ein gutes Zeichen für die Apotheker ist, ist allerdings noch offen. Denn eine Reform der reglementierten Berufe steht weiterhin auf Hollandes Tagesordnung.