Trump scheitert an Obamacare

Berlin -

Der große Dealmaker hat bei seiner ersten großen politischen Reifeprüfung versagt. Donald Trump konnte seine Republikaner nicht hinter einem Gesetz zur Gesundheitsversorgung vereinen. Mehr Blamage geht kaum.

Nach dem kläglichen Scheitern seiner Gesundheitsreform will Donald Trump die Steuerpolitik als nächstes großes politisches Projekt angehen. Ein neuer Versuch, das Wahlsprechen zum Auslöschen von Obamacare seines Vorgängers Barack Obama anzugehen, erscheint unwahrscheinlich. Trump lud am Freitag die Demokraten ein, ein parteiübergreifendes Gesetz zur Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen. Dabei könnte es sich dann um die Modifizierung des seit sieben Jahren bestehenden „Affordable Care Act“ handeln, das nach seinem Schöpfer als Obamacare bezeichnet wird.

„Wir müssen auf absehbare Zukunft mit Obamacare leben“, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan am Freitag. „Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt“, sagte Präsident Trump im Weißen Haus. In einem Gespräch mit der Washington Post beklagte Trump, dass die Demokraten nicht bereit waren, für seinen Vorschlag zu stimmen und machte sie für das Scheitern verantwortlich – obwohl seine eigene Partei eigentlich über eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt.

Die Republikaner hatten die von Trump maßgeblich gestützte Gesetzesvorlage am Freitag kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus zurückgezogen. Damit nahm der Vorschlag nicht einmal die erste wichtige parlamentarische Hürde. Die Abschaffung von Obamacare war ein Prestigeprojekt Trumps und der gesamten republikanischen Partei.

Viele Abgeordnete aus dem konservativen Lager, aber auch moderate Republikaner wollten nicht mit ihrem Präsidenten stimmen. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete den Freitag dagegen als „großen Tag für das amerikanische Volk.“ Aus Sicht der Opposition hätte die Abschaffung von Obamacare zu mehr sozialer Ungerechtigkeit geführt.

Wie Ryan zeigte sich auch Präsident Trump enttäuscht, dass die erforderliche Geschlossenheit in den eigenen Reihen nicht hergestellt werden konnte. „Wir haben heute viel gelernt, auch über Loyalität“, sagte Trump mit Blick auf den konservativen Freedom Caucus innerhalb der Republikaner. Dessen Mitglieder waren für die Revolte zu großen Teilen verantwortlich.

Vorausgegangen war ein tagelanger Polit-Krimi, bei dem Trump persönlich versucht hatte, ausreichend viele parteiinterne Kritiker umzustimmen. Nach Angaben seines Sprechers Sean Spicer hatte er bis spät am Abend 120 Einzelgespräche mit Parlamentariern geführt.

Die Abstimmung hatte als erste große Bewährungsprobe für die Frage gegolten, ob Trump in der Lage ist, schwierige politische Projekte im Parlament durchzusetzen – er scheiterte spektakulär. Während der ersten beiden Monate seiner Regierungszeit hatte er vor allem Dekrete erlassen, die keine parlamentarische Debatte erfordern, dementsprechend meist aber auch wenig Wirkung entfaltet hatten.

Kritiker hatten bemängelt, Trump habe den von ihm maßgeblich initiierten und von Ryan eingebrachten Gesetzentwurf überhastet vorangetrieben. Er wird von moderaten Republikanern als zu drastisch und vom konservativen Flügel als zu wenig weitgehend abgelehnt.

Der Entwurf sah im Kontrast zur bisherigen Obamacare vor allem den Verzicht auf eine allgemeine Versicherungspflicht und tendenziell weniger Geld für die Bundesstaaten bei der Bezahlung von Medicaid vor, einer Art Grundsicherung für Bedürftige. Direkte Zuwendungen des Staates sollten durch indirekte Steuererleichterungen ersetzt werden. Experten errechneten, innerhalb von zehn Jahren könnten 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren.