Der Präsident hat genug gehört

Die Gesundheitsreform soll nach dem Willen von US-Präsident Barack Obama bereits „in den nächsten Wochen“ Gesetz werden. Am Mittwoch appellierte Obama an den Kongress, seine Arbeit zu beenden und in Kürze abschließend über das Vorhaben abzustimmen. Dabei setzt Obama auf einen Verfahrenstrick im Senat, mit dem die Reform-Befürworter dort nur eine einfache Mehrheit brauchen. „Ich freue mich darauf, das Reformgesetz zu unterschreiben“, erklärte Obama im Weißen Haus, wo er vor Journalisten, Regierungsmitarbeitern und Medizinern noch einmal ein Plädoyer für seinen Entwurf hielt. Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell, kritisierte die Pläne scharf.

„Diese ganze Übung ist unglücklich und unnötig“, sagte McConnell im Senat. Die Republikaner hatten Obama gedrängt, das Verfahren noch einmal von vorne aufzurollen, um strittige Punkte auszuräumen. „Die amerikanische Bevölkerung und die US-Wirtschaft können einfach nicht länger warten“, meinte Obama hingegen. „Alles, was es über das Gesundheitswesen zu sagen gibt, ist gesagt worden und jeder hat sich dazu geäußert.“ Jetzt sei es Zeit, die Entscheidung zu fällen. „Ich weiß nicht, ob sich das politisch auszahlt, aber ich weiß, dass es richtig ist“, sagte Obama über sein innenpolitisches Kernanliegen, das darauf abzielt, 31 Millionen bislang unversicherten US-Bürgern eine Krankenversicherung zu geben.

Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus haben ihren jeweiligen Entwürfen der Gesundheitsreform bereits im vergangenen Jahr zugestimmt. Durch eine Nachwahl im Senat hat sich dort in der Zwischenzeit allerdings das Mehrheitsverhältnis geändert und steht nun einem abschließenden Votum im Weg. Die Demokraten verloren bei der Wahl im Januar im US-Bundesstaat Massachusetts ihre nötige Supermehrheit von 60 Stimmen.

Daher wollen sie nun auf einen Verfahrenstrick zurückgreifen: die sogenannte „Reconciliation“-Prozedur, die unter bestimmten Bedingungen in der kleineren Kongresskammer angewendet werden kann. Das Verfahren war ursprünglich dafür gedacht, um über Budgetfragen zu bereits beschlossenen Gesetzen abzustimmen. Statt 60 Stimmen ist dabei nur die einfache Mehrheit von 51 Stimmen nötig, um einen Beschluss in der Kongresskammer zu fassen. Seit 1980 haben die Republikaner 16 Mal die Möglichkeit der „Reconciliation“ wahrgenommen, die Demokraten lediglich sechsmal.

Obama machte klar, dass er das Verfahren für gerechtfertigt hält. „Ich denke, der US-Kongress schuldet dem amerikanischen Volk das Votum über die Gesundheitsreform“, sagte er. Die Reform verdiene dasselbe Verfahren wie bereits zahlreiche Sozialgesetze oder die Steuerreduzierungen seines Vorgängers George W. Bush. „Sie alle kamen mit nicht mehr als einer einfachen Mehrheit durch den Kongress“, sagte Obama.