Bußgeld: Preisabsprachen unter Genossenschaften

Berlin -

In Belgien hat die Wettbewerbsbehörde BMA gegen den Großhändler Pharma Belgium-Belmedis ein Bußgeld in Höhe von 29,8 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen wurde gerade von McKesson an Phoenix verkauft – es geht aber um illegale Preisabsprachen unter Genossenschaften.

Laut BMA müssen sich die beiden Pharmagroßhändler wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell verantworten, das gegen die belgischen und europäischen Wettbewerbsregeln verstößt. Es geht um den Zeitraum von 2002 bis 2016.

Gegen Pharma Belgium-Belmedis verhängte die Behörde eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 29,8 Millionen Euro; beide Vorgängerunternehmen sollen in die Absprachen verwickelt gewesen sein. Branchenprimus Febelco wurde dagegen von der Strafzahlung befreit, weil er die Sache überhaupt erst zur Anzeige gebracht hatte. Später hatten beiden Unternehmen ihre Beteiligung eingeräumt und die von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagenen Vergleichsbedingungen akzeptiert.

Absprachen bei Überweiseraufträgen

Absprachen gab es einerseits im Zusammenhang mit Überweiseraufträgen, also der Auslieferung von Direktbestellungen der Apotheken bei den Herstellern. Hier hatten die Großhändler ihre Geschäftsbedingungen abgestimmt und sich insbesondere auf identische Konditionen geeinigt. Ziel sei es gewesen, den Umfang des Direktgeschäfts zu begrenzen und die eigene Marge zu optimieren, so die BMA.

Keine Retouren bei Grippeimpfstoff

Außerdem sollen sich die beiden Großhändler beim Verkauf von Grippeimpfstoffen abgestimmt haben. Insbesondere vereinbarten die Unternehmen, Apothekern keine Rabatte zu gewähren und die während des Vorverkaufszeitraums bestellten Impfstoffe nicht zurückzunehmen. Die Länge des Vorverkaufszeitraums hätten sie in gegenseitiger Absprache festgelegt.

Die verhängten Geldbußen wurden auf der Grundlage der Richtlinien der BMA festgesetzt. Dabei berücksichtigte die Staatsanwaltschaft das Umsatzvolumen, die Schwere der festgestellten Verstöße und ihre Dauer. Daher spielte der Bereich der Grippeimpfstoffe mit 3 Millionen Euro eine untergeordnete Rolle.

Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung wurde Febelco ein vollständiger Bußgelderlass gewährt, weil erst aufgrund der Selbstanzeige Ermittlungen aufgenommen und Hausdurchsuchungen durchgeführt werden konnten. Pharma Belgium-Belmedis wurden 40 Prozent erlassen, weil der Großhändler die erforderlichen Nachweise vorgelegt hatte. Um weitere 10 Prozent wurde die Strafe gesenkt, weil die Beteiligung an den Verstößen und die Verantwortung dafür anerkannt wurden.

Genossenschaften gegen Apotheken

Febelco ist der führende Großhändler in Belgien, der Marktanteil der Genossenschaft liegt bei mehr als 40 Prozent. Belmedis ist mit rund 30 Prozent die Nummer 2 und gehörte bis 2017 zu Welcoop; die französische Genossenschaft, die früher unter dem Namen Cerp Lorraine firmierte, hatte 2008 ihr Großhandelsgeschäft auf dem heimischen Markt an Phoenix veräußert. Dann übernahm Celesio das Unternehmen; der Stuttgarter Konzern war bereits mit Pharma Belgium sowie der Apothekenkette Lloyds in Belgien aktiv. Im Sommer wurden die Aktivitäten als Teil des europäischen Gesamtpakets an Phoenix verkauft.