Bürgermeister trickst Apotheker aus

Berlin -

Eine neue Ärztin will im niederösterreichischen Biberbach ihre neue Praxis eröffnen, inklusive einer Hausapotheke. Das Problem: Im Umkreis von sechs Kilometern befindet sich bereits eine öffentliche Apotheke, womit der Gebietsschutz nicht eingehalten werden könnte. Der Bürgermeister reagiert mit einer kreativen, aber auch fragwürdigen Lösung.

Die Gemeinde tut Einiges, um die neue Ärztin langfristig im Ort zu halten. Derzeit behandelt Katharina Fürst ihre Patienten noch in der Praxis des Vorgängers in dessen Privathaus. Der Gemeinderat hat ihr allerdings ein rund 600 Quadratmeter großes Areal für den Bau der eigenen Praxis angeboten, berichtet das Nachrichtenportal NÖN.at. Eigens dafür musste der Bebauungsplan geändert werden.

Und die Gemeinde greift noch tiefer in die Trickkiste. Denn die Hausärztin möchte eine Hausapotheke haben, die einen lukrativen Nebenverdienst für österreichische Ärzte darstellt. Das Problem: Im Umkreis von sechs Kilometern befindet sich bereits eine öffentliche Apotheke, womit der Gebietsschutz nicht eingehalten werden würde.

Die Lösung: Der Bürgermeister erlässt eine Verordnung, widmet eine rund 100 Meter lange Gemeindestraße zu einer Wohnstraße mit Durchfahrtsverbot um, berichtet heute.at. Demnach muss nun eine rund zwei Kilometer lange Ausweichstrecke gefahren werden, die länger als sechs Kilometer ist. Aus rechtlicher Sicht steht der Eröffnung der Hausapotheke nichts im Weg.

„Ein Schildbürgerstreich“, wettert Peter Gonda, Präsident der Apothekerkammer Niederösterreich, auf heute.at. „Der wirkliche Skandal ist, mit welcher Unverfrorenheit unser Rechtsstaat hier, für jeden ersichtlich, ausgetrickst werden soll.“

Er kann es nicht fassen, dass eine Straße, in der fast keiner wohne, als Wohnstraße deklariert wird. „Hier geht es ganz klar um die Umgehung eines Gesetzes“, ist Gonda überzeugt. „Es gibt ein paar Schmähs, aber dass man versucht, über eine verkehrstechnische Maßnahme eine Entfernung künstlich zu schaffen, ist neu.“

Bürgermeister Friedrich Hinterleitner verteidigte die Maßnahme. Die Hausapotheke sei nur ein Nebeneffekt und nicht der Grund für die Umwidmung gewesen, behauptete er. Bei einer Siedlung mit rund 20 Häusern sei aus seiner Sicht eine Wohnstraße gerechtfertigt. Zudem seien in dem Bereich zuletzt zwei Hektar Baugründe erschlossen worden.