Arznei-Steuer soll Sparpaket finanzieren

In Österreich denken Politiker darüber nach, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wieder auf 20 Prozent zu erhöhen. Medienberichten zufolge will die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit den Mehreinnahmen den Staatshaushalt sanieren.

Die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel war erst 2008 von 20 auf 10 Prozent gesenkt worden. Dem Staat entgingen damit Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro. Im nächsten Jahr müssen in Österreich jedoch verschiedene Sparmaßnahmen finanziert werden, und der Blick fällt auf die Mehrwertsteuer.

Der Vizepräsident der österreichischen Apothekerkammer, Leopold Schmudermaier, lehnte gegenüber dem „Kurier“ eine Steuererhöhung ab. Arzneimittel seien keine Konsumgüter, und eine Verteuerung wäre eine unausgewogene Maßnahme.

In der EU erheben nur Dänemark (25 Prozent), Bulgarien (20 Prozent) und Deutschland (19 Prozent) generell den Normalsatz auf Arzneimittel. In anderen Ländern unterliegen entweder alle Arzneimittel oder verschreibungspflichtige Medikamente einem reduziertem Mehrwertsteuersatz oder sind komplett befreit.