Apotheker streiken gegen Zwangsrente

Berlin -

Die Pläne der italienischen Regierung, eine Zwangsrente für Apotheker einzuführen, sorgt für Ärger: Ab Eintritt ins Rentenalter sollen Apothekeninhaber die Leitung ihrer Apotheke abgeben. Dadurch sollen junge Apotheker in Lohn und Brot kommen. Nach Kritik aus Parlament und Senat hat Italiens Gesundheitsminister Renato Balduzzi jetzt klargestellt: Ab der kommenden Woche müssen sich Pharmazeuten mit 65 Jahren einen Apothekenleiter suchen. Der Apothekerverband läuft Sturm gegen die Regelung, hat für nächste Woche einen Streik angekündigt und schließt eine Verfassungsklage nicht aus.

 

Anfang März hatte der Senat dem als Notdekret verabschiedeten Gesetz zugestimmt. Neben einer Lockerung der Bedarfsplanung werden mehr als 5000 neue Apotheken eröffnet und die Rechte der OTC-Shops gestärkt (Parafarmacie). Zuvor waren auch schon hunderte nicht erstattungsfähige, ehemals verschreibungspflichtige Arzneimittel aus der Apothekenpflicht entlassenn worden.

Gestern hat auch das Parlament dem Notdekret zugestimmt, an das Ministerpräsident Mario Monti die Vertrauensfrage geknüpft hatte. Viele Abgeordnete hatten jedoch an die Regierung appelliert, insbesondere die Zwangsrente für Apotheker nochmals zu überdenken. Vergebens: In einem Brief an die Regionen stellt Balduzzi klar, dass für Apotheker mit 65 Jahren Schluss ist. Falls die Besitzer dieser Neuregelung nicht folgen, soll die Apotheke geschlossen werden.

Dem Apothekerverband zufolge ist die Neuregelung nicht realisierbar: Insbesondere in kleinen Apotheken auf dem Land sei der Inhaber auch häufig der einzige Apotheker. Es sei unmöglich, so schnell eine Nachbesetzung zu finden. „Das ist eine wahrhafte Enteignung der ohnehin schon schwächsten Apotheker.“ Es widerspreche zudem anderen Paragraphen des Liberalisierungs- und Spargesetzes, in denen die Regierung eine Erhöhung des Rentenalters vorschreibe.

Für den 29. März hat der Verband daher einen nationalen Generalstreik ausgerufen. An diesem Tag sollen alle Apotheken des Landes geschlossen bleiben. Auf einer Migliederversammlung sollen außerdem weitere „gewerkschaftliche“ Maßnahmen beschlossen werden. Um die Apotheken zu schützen, würden derzeit auch alle Rechtsmittel geprüft.