Apotheker befürchten Liberalisierungs-GAU

Berlin -

In Italien diskutiert das Kabinett derzeit über das geplante Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs. Im Laufe des Tages soll der Entwurf des Entwicklungsministeriums veröffentlicht werden. Die Apotheker rechnen mittlerweile mit dem Schlimmsten: Auch das Fremdbesitzverbot könnte nach derzeitigem Stand der Dinge fallen.

Die Regierung um Ministerpräsident Matteo Renzi plant eine Liberalisierung verschiedener Wirtschaftsbereiche, die zur Haushaltssanierung beitragen soll. Die parteilose Entwicklungsministerin Federica Guidi will im Apothekenbereich den Vorschlägen des Kartellamts folgen, wonach die Bedarfsplanung ganz aufgehoben oder zumindest weiter gelockert werden soll. Außerdem sollen verschreibungspflichtige, nicht erstattungsfähige Arzneimittel ganz aus der Apothekenpflicht entlassen werden.

Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin ist gegen diese Pläne. Sie gehört der Mitte-Rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD) an, die sich im November 2013 aus Silvio Berlusconis Partei Il Popolo della Libertà abgespalten hatte. Die NCD steht den Apothekern näher als die beiden anderen Koalitionspartner, die Partito Democratico (PD) und die Bürgerliste Scelta Civica (SC).

Eigentlich stand das Fremdbesitzverbot zuletzt nicht mehr zur Diskussion, aus dem Entwicklungsministerium hatte es sogar Anzeichen gegeben, dass der Apothekenmarkt diesmal ausgespart würde.

Unter Mario Monti hatte es 2012 bereits eine starke Liberalisierung gegeben. Damals hatte die Regierung die bis dato strenge Bedarfsplanung gelockert, um den Wettbewerb unter den Apotheken zu erhöhen. Zudem wurden knapp 500 Medikamente aus der Rezept- und aus der Apothekenpflicht in die sogenannten Parafarmacien entlassen; außerdem wurden Preise und Öffnungszeiten liberalisiert.

Die Diskussion über eine Freigabe der sogenannten „Liste C“ verfolgt die italienischen Apotheker seit Jahren. Als 2006 die Parafarmacien unter dem damaligen Entwicklungsminister Pierluigi Bersani erlaubt wurden, hatten die Apotheker gehofft, dass die Anwesenheitspflicht eines Approbierten ein unkontrolliertes Wachstum verhindern würde. Doch die Vorgaben wurden zum Bumerang: Tatsächlich lobbyieren die Betreiber, allen voran die Supermarktkette Coop, mit Verweis auf das eigene Fachpersonal für immer neue Kompetenzen.

In der Liste C waren ursprünglich mehr als 3700 nicht erstattungsfähige Präparate zur Behandlung leichter Krankheiten enthalten. Rund die Hälfte der Arzneimittel auf der Liste ist verschreibungspflichtig. Anfang der Woche hatte Coop mit ganzseitigen Anzeigen für die Freigabe geworben.