Apothekenketten als Wahlkampfthema

In Schweden stehen im September Parlamentswahlen an. Nachdem vor vier Jahren eine bürgerliche Allianz aus Konservativen, Liberalen, Christdemokraten und Zentrumspartei mit Wirtschaftsthemen die Gunst der Wähler für sich entschieden hatte, wollen Sozialdemokraten, Grüne und Linke jetzt die Macht zurückerobern. Im Wahlkampf wird auch mit der Deregulierung des Apothekenmarktes abgerechnet.

Die Regierung von Premierminister Göran Persson hatte bereits unmittelbar nach dem Wahlsieg im September 2006 angekündigt, im Rahmen einer größeren Privatisierungsrunde auch den Staatsbetrieb Apoteket aufzulösen. Viel weiter sind Persson und sein Gesundheitsminister Göran Hägglund in ihrer Amtszeit nicht gekommen; vermutlich wird der Apothekenmarkt das einzige größere Vorzeigeobjekt bleiben.

In der vergangenen Woche holte sich die amtierende Regierung vom Parlament noch die Entlastung zu ihrer Liberalisierung des Apothekenmarktes. Der Privatisierungprozess sei transparent verlaufen und die Apotheken zu marktüblichen Bedingungen verkauft worden.

Doch die Opposition will sich nicht mit den geänderten Bedingungen abfinden. Die Linken wollen im Falle einer rot-grünen Mehrheit das Apothekensystem wieder komplett verstaatlichen. Auf einem Parteitag holte sich Parteichef Lars Ohly Anfang Juni einen entsprechenden Beschluss von der Basis.

Die Sozialdemokraten, die sich nach ihrem Regierungsverlust vor vier Jahren gegen die Liberalisierung stark gemacht hatten, wollen das Rad zwar nicht ganz zurückdrehen, aber zumindest die Regeln für Apotheken verändern. Vor allem soll sichergestellt werden, dass nicht nur an rentablen Standorten Apotheken betrieben werden. Denn wegen der Liberalisierung drohen nach Ansicht von Gesundheitsexpertin Ylva Johansson größere Unsicherheit und höhere Preisen.