12 Jahre Patentschutz für Biologicals

In den USA könnten Hersteller von neurartigen Biologicals künftig in den Genuss einer zwölfjährigen Marktexklusivität kommen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte jetzt für einen entsprechenden Änderungsantrag der Republikaner zum „America's Affordable Health Choices Act“.

Derzeit beträgt die Patentzeit in den USA - wie in Deutschland - 20 Jahre. Allerdings beginnt sie mit den klinischen Studien, so dass bei Markteinführung in der Regel noch ein Schutz von sieben bis zwölf Jahren bleibt. In der Debatte waren mehrere Entwürfe - von fünf bis zwölf Jahren Markenexklusivität - diskutiert worden.

US-Präsident Barack Obama befürwortete eine siebenjährige Marktexklusivität für Biologicals. Die aktuell diskutierte Regelung halte seiner Meinung nach wichtige Medikamente vom Markt fern und treibe die Preise nach oben. Ob es bei den jetzt beschlossenen zwölf Jahren bleibt, ist indes noch ungewiss, da der Gesetzesentwurf noch den Senat passieren muss.

In dem Entwurf werden auch so genannte „Pay-for-delay“-Absprachen verboten. In den letzten 20 Jahren ist es üblich geworden, dass Originalhersteller Generikafirmen Geld bezahlen, damit diese ihr Produkt gar nicht erst auf den Markt bringen. Diese Absprachen kosten die amerikanischen Verbraucher jedes Jahr etwa 3,5 Milliarden US-Dollar.