Sanktionen erst später

Lauterbach: ePA soll in den kommenden Wochen starten

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Berlin -

Der noch amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) war heute zum Start der Digital-Health-Messe DMEA in Berlin persönlich als Keynote-Speaker vor Ort. Im Gepäck hatte er auch Neuigkeiten zur elektronischen Patientenakte (ePA). Die wollte er eigentlich bereits deutschlandweit ausgerollt haben. Nun soll es aber in den kommenden Wochen losgehen können – stufenweise.

Die Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) sorgten für weitere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der ePA, ein Start Mitte Februar, wie ursprünglich geplant, rückte in die Ferne. Später hieß es, nach der erfolgreichen Testphase, die seit dem 15. Januar in den Modellregionen läuft, könne die ePA zum April bundesweit ausgerollt werden. Nun werde der Testlauf ausgedehnt, so Lauterbach.

Die vom CCC angesprochenen Sicherheitslücken konnten behoben werden, so Lauterbach, die ePA laufe bisher im Test wie erwartet. „Die Erfahrungen sind im Großen und Ganzen positiv.“ Doch direkt in den bundesweiten und flächendeckenden Rollout soll es noch nicht gleich gehen. „Ich gehe daher davon aus, dass wir in den kommenden Wochen in eine Hochlaufphase außerhalb der Modellregionen eintreten können, sodass wir dann die nächste Stufe der Testung der ePA erleben werden“, so Lauterbach zu den kommenden stufenweisen Erweiterungen des Testumfelds.

Der Umgang mit der ePA solle für die Praxen dann zunächst freiwillig sein, mit Sanktionen bei Nichtnutzung hätten die Ärzt:innen erst später zu rechnen. „Sicherheit geht immer vor“, so Lauterbach weiter. Und: „Niemand soll bestraft werden, wenn etwas nicht funktioniert, das er nicht kontrollieren kann.“

Kritik von der AOK

Von der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, gibt es direkt negatives Feedback zu Lauterbachs Äußerungen: Die AOK und die anderen Kassen hätten ihre Aufgaben fristgerecht erledigt, die Versicherten seien zu Anfang Februar mit der ePA ausgestattet gewesen. „Auch zwischenzeitliche Probleme beim Zugriff der Arztpraxen auf die Aktensysteme der Krankenkassen konnten behoben werden, die aufgezeigten Sicherheitsprobleme sind technisch gelöst worden. Das war ein Kraftakt, aber wir haben die Zeitpläne gehalten und sind startklar.“

„Umso enttäuschender ist es, dass der Minister jetzt keinen konkreten Starttermin für den bundesweiten Roll-out der ePA nennt, sondern nur noch von einer Hochlaufphase außerhalb der Modellregionen in wenigen Wochen spricht. Das ist ambitionslos und steht im Widerspruch zu der ‚Aufholjagd‛ bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens, die der Minister immer wieder versprochen hat“, kritisiert Reimann.

Die angekündigte Freiwilligkeit der Nutzung und Befüllung sieht die AOK kritisch. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass es verbindliche Fristen und Vorgaben brauche, um endlich voranzukommen.

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