Gematik: Verstaatlichung noch nicht geregelt

Berlin -

Die Gematik spielt eine zentrale Rolle darin, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. Um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken kündigte die Ampel-Koalition eine Verstaatlichung an – dafür bedarf es aber erst eines weiteren Gesetzes.

Schon Anfang März hatte Lauterbach seine Pläne vorgestellt, die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit zwei Gesetzen entscheidend voranzutreiben. Im Grunde seien beide Gesetze so gut wie fertig, man sei bereits in der Abstimmung, sagte er damals. Vergangene Woche war es dann soweit, die Referentenentwürfe für das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) wurden vorgestellt. Unter anderem soll das E-Rezept dann ab 1. Januar 2024 Pflicht werden und Apotheken sollen künftig „assistierte Telemedizin“ anbieten. Alleine das Digitalgesetz soll die Krankenkassen etwa eine Millarde Euro kosten.

Im Koalitionsvertrag war auch angekündigt worden, dass die Gematik zu einer Digitalagentur ausgebaut und „in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt“ werden soll. Dazu soll sie zu 100 Prozent in die Trägerschaft des Bundes übergehen, also verstaatlicht werden. Der Umbau zu einer Digitalagentur hätte zumindest vom Namen her sehr gut in das Digitalgesetz gepasst – aber weder in dem dazugehörigen Referentenentwurf noch im Entwurf zum GDNG taucht einer der wichtigsten Akteure der Digitalisierung auf.

Weiteres Gesetz „zeitnah“

Auf Nachfrage beim BMG soll dazu „zeitnah“ noch ein anderes Gesetz folgen: „Die insoweit möglichen Optionen werden derzeit sorgfältig abgewogen und zeitnah in einem Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht“, so ein Sprecher. Im BMG stauen sich aktuell diverse Gesetze – Lauterbach sagte vor einigen Wochen, er arbeite derzeit an „15 Gesetzen gleichzeitig“.

Auch über die Personalsituation bei der Gematik wurde Mitte Juni erneut spekuliert, „The Pioneer“ zufolge soll Geschäftsführer Markus Leyck Dieken schon Ende des Jahres gehen.

Schon Ende April hatte „The Pioneer“ darüber berichtet, das BMG hatte dies damals dementiert. Laut „The Pioneer“ habe sich Lauterbach damals nur hinter den Gematik-Chef gestellt, weil die Bedingungen für die Trennung noch verhandelt sein worden. Nun sei der Aufhebungsvertrag zwischen Leyck Dieken und dem Bundesgesundheitsministerium geschlossen worden.

Das BMG kommentiert hierzu auf erneute Nachfrage, Leyck Dieken genieße das Vertrauen des Bundesgesundheitsministers. „Sein Vertrag läuft bis Mitte 2024. Zu Personalspekulationen äußern wir uns nicht“, so ein Sprecher des Ministeriums.