E-Rezept: Gematik-Beschluss vertagt

Berlin -

Die Entscheidung über die flächendeckende Einführung des E-Rezepts wurde erneut vertagt. Bei der Gesellschafterversammlung der Gematik gestern gab es dazu noch keinen Beschluss.

Gematik-Chef Dr. Markus Leyck Dieken rechnet damit, dass die Pilotphase im Sommer abgeschlossen werden kann. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass in der Testphase die Marke von 30.000 Rezepten in den kommenden Wochen erreicht wird und dann auf ein vollständiges Ausrollen gesetzt werden kann.

Doch bei der gestrigen Gesellschafterversammlung wurde kein Fahrplan beschlossen. Die Entscheidung sei vertagt worden, heißt es aus Kreisen der Gesellschafter. Genannt wurden terminliche Gründe, Details dazu gab es nicht. Die Gematik selbst erklärt auf Nachfrage: „Bei der nicht-öffentlichen Sitzung der gestrigen Gesellschafterversammlung sind keine Beschlüsse getroffen worden, die von breiterem öffentlichem Interesse sind. Natürlich informieren wir Sie aber sehr gerne, sollten auf zukünftigen Versammlungen solche Beschlüsse gefasst werden.“

2019 hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Mehrheit der Anteile übernommen – und kann mit seinen 51 Prozent bei wichtigen Beschlüssen die anderen Gesellschafter überstimmen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatte darüber Ende vergangenen Jahres offen geklagt und die ursprünglich geplante Einführung des E-Rezepts erst im Alleingang und dann mit den anderen Verbänden zu Fall gebracht. Das Problem: GKV-Spitzenverband und PKV-Verband halten zusammen weitere 4,5 Prozent, sodass die Leistungserbringer zusammen noch nicht einmal eine Sperrminorität von 25 Prozent haben.

E-Rezept per eGK

Diskussionen gibt es auch um technische Details zur Einlösung der E-Rezepte: Als Alternative zur Gematik-App oder ausgedrucktem QR-Code ist die Nutzung des E-Rezepts mit Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) vorgesehen. Das Rezept wird in der Praxis ausgestellt, mit der eGK berechtigt der oder die Versicherte die Apotheke dann, das Rezept vom Fachdienst abzurufen. Diese Variante hätte für die Versicherten den Vorteil, dass der Einsatz der Karte vertraut ist. Allerdings laufen die Versandapotheken gegen diese Lösung Sturm, da sie von den E-Rezepten weitestgehend abgeschnitten wären, sollte sich diese Variante durchsetzen.

Tatsächlich steht die Lösung aber noch gar nicht. Die Gematik hat einem Sprecher zufolge die Variante schon im Dezember 2021 und damit fristgerecht spezifiziert. Sie werde momentan im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hinsichtlich rechtlicher Fragen geprüft, heißt es. Eine gesetzliche Umsetzungsfrist gibt es laut Gematik nicht. Technische Schwierigkeiten seien hierbei aber jedenfalls nicht zu überwinden.

Bei der Gematik wird diese Variante anscheinend recht positiv gesehen. „Auch diese Lösung ermöglicht es, Papier einzusparen. Ärzt:innen werden sie daher leicht verstehen und ihren Patient:innen erklären können. Für Patient:innen wird sie ebenfalls nachvollziehbar sein, da das Stecken der eGK in der Arztpraxis etabliert und akzeptiert ist. Das Stecken der eGK in der Apotheke zum Erhalt der Medikamente ist plausibel. Die parallele Nutzung der App steht jeder Patientin/jedem Patienten frei. Insbesondere das Zuweisen von E-Rezepten an eine Apotheke geht über die App auch bereits vor dem Besuch in der Apotheke und spart dadurch Wege.“

Bei der Sitzung ging es abermals um den Austausch von Konnektoren. Dies habe die Geschäftsführung „als einzig verlässlich umsetzbare Lösung zur Beschlussfassung empfohlen“, so die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV). „Ohne den Tausch wäre die gesetzliche Krankenversicherung mit 70 Millionen Versicherten Gefahr gelaufen, dass Praxen in größerer Zahl ihre Versorgungsaufgaben wegen auslaufender Sicherheitszertifikate für die Konnektoren nicht mehr wahrnehmen könnten. So wäre bereits das Versichertenstammdatenmanagement als Grundlage für die Abrechnung erbrachter Leistungen, nicht mehr durchführbar gewesen.“

Nach jetzigem Stand startet das die Konnektoren ablösende Konzept der Gematik in Form der TI 2.0 frühestens in einigen Jahren. Die theoretische Alternative zum Tausch in Form einer Verlängerung der Konnektorzertifikate durch ein Software-Update wäre laut KZBV nur für zwei Jahre möglich gewesen – bis dahin sei die TI 2.0 nicht startbereit. „Der Austausch wäre also nur verschoben worden. Kein Hersteller hat die entsprechenden Software-Updates implementiert, getestet und der Gematik zur Zulassung vorgelegt. So blieb als einzige verantwortungsvolle Möglichkeit der Tausch der Konnektoren übrig.“