Brief an Lauterbach: Kassen wollen eigenes E-Rezept

Berlin -

Die Techniker Krankenkasse (TK) und ihre Projektpartner im Modellprojekt „eRezept Deutschland“ wollen ein eigenes E-Rezept parallel zur offiziellen Gematik-Anwendung etablieren. Das soll ebenfalls an die Telematikinfrastruktur (TI) angebunden werden, aber über die Kassen-Apps funktionieren. Dazu hatten sich die Vorstandschefs von sieben Krankenkassen bereits Mitte Dezember an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach gewendet und ihm ins Gewissen geredet, dass die Einführung des Gematik-E-Rezepts zum 1. Januar nicht funktionieren werde. Die eigene Infrastruktur hingegen laufe bereits hervorragend.

Am 17. Dezember, drei Tage vor der Absage der verpflichtenden Einführung des E-Rezepts, haben die Vorstandschefs von TK, Barmer, DAK-Gesundheit, AOK Bayern, IKK classic, Hanseatischer Krankenkasse und BIG direkt gesund bei Lauterbach Druck gemacht, dass das E-Rezept so nicht eingeführt werden kann. „Es ist festzustellen, dass das E-Rezept der Gematik noch keine Reife für eine verpflichtende Einführung zum 1. Januar 2022 hat“, heißt es in einem Schreiben, das APOTHEKE ADHOC vorliegt.

Die unterzeichnenden Kassen hätten dem Koalitionsvertrag „mit Freude“ entnommen, dass die Einführung des E-Rezepts und dessen nutzenbringende Anwendung beschleunigt werden sollen. „Leider deuten die aktuellen Entwicklungen darauf hin, dass eher das Gegenteil geschieht“, so der Brief. Trotz der verlängerten regionalen Testphase seien nämlich nicht einmal 50 E-Rezepte ausgestellt worden, „und selbst diese wenigen E-Rezepte konnten teilweise nicht bis zur Abrechnung mit den Krankenkassen geführt werden“, so die Kassenchefs. „Zwingend notwendige Massentests fanden nicht statt. Damit ist die Voraussetzung für eine flächendeckende Einführung eines erprobten E-Rezepts nicht gegeben.“

Dabei warnten sie das BMG noch deutlicher vor dem zu der Zeit noch aktuellen Stichtag: „Bei einem Festhalten an der Einführung der Gematik-Lösung zum 1. Januar 2022 wird es faktisch kein E-Rezept geben; vielmehr wird, wie bisher, das papiergebundene Muster 16 ausgestellt werden.“ Nach der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wäre das „ein weiterer Rückschlag für die Akzeptanz der digitalen Prozesse der Telematik bei den Leistungserbringern und Versicherten“, so die Warnung. Diese Akzeptanz werde ohnehin durch die Sicherheitslücke in vielen Anwendungen erneut stark strapaziert. Gemeint ist die log4j-Sicherheitslücke, die Mitte Dezember die IT-Welt in Alarmbereitschaft versetzte.

Was sie wollen, sagen die Kassenchefs deutlich: „Wir empfehlen daher dringend, den Einführungstermin des bundesweit verpflichtenden E-Rezepts später, nicht aber vor dem 1. Januar 2023 zu realisieren.“ Das Jahr 2022 müsse genutzt werden, um die gesamten Prozesse des E-Rezepts auf breiter Basis und in hoher Anzahl erfolgreich zu erproben. Offensichtlich dachten sie dabei nicht nur an das Scheitern der Anderen, sondern auch an den eigenen Erfolg: Denn zwar funktioniere das staatliche E-Rezept längst noch nicht, aber es gebe bereits „voll funktionsfähige und bewährte Lösungen für das E-Rezept“ – nämlich die eigene.

Die TK bestätigt auf Anfrage die Echtheit des Schreibens und erklärt, dass die ausgefallene Einführung auch eine Chance sein kann: „Die Ankündigung, dass der Testbetrieb des gesetzlichen E-Rezeptes verlängert wird, gibt dem Projekt ‚eRezept Deutschland‘ neue Möglichkeiten, die die sieben am Projekt beteiligten Kassen aktuell mit den Projektpartnern bewerten. Wir werden zeitnah über die konkrete Ausgestaltung informieren“, so eine Sprecherin auf Anfrage.

Was die Projektpartner sich genau vorstellen, führen sie im Schreiben an Lauterbach aus: „Wir bieten an, unser funktionierendes Projekt eRezept Deutschland unter Verwendung der Telematikinfrastruktur fortzusetzen und zu erweitern, damit in Deutschland weiterhin und zunehmend E-Rezepte ausgestellt werden können.“

Tatsächlich können die sieben Kassen, die gemeinsam 34 Millionen Versicherte auf sich vereinen, einen überzeugenderen Projektstand vorweisen als die Gematik: Etwa 1500 Arztpraxen und Apotheken würden ihr E-Rezept bereits ausstellen und einlösen. Die Abrechnung mit den Kassen laufe reibungslos – wovon das offizielle E-Rezept bekanntlich noch ein ganzes Stück entfernt ist.

Das Modellprojekt endete am 31. Dezember, schließlich sollte nach damaligem Stand das offizielle E-Rezept eingeführt werden. Unter der – kurz darauf eingetretenen – Bedingung, dass der offizielle E-Rezept-Start zu Jahresbeginn abgeblasen wird, sehen die Kassenchefs deshalb die Chance, einen alten Traum doch noch wahr werden zu lassen: E-Rezepte aus den Kassen-Apps statt nur über die Gematik-Anwendung. „Voraussetzung ist lediglich, dass, wie bisher in unserem Projekt, das E-Rezept den Versicherten auch über die schon genutzten und akzeptierten Kassen-Apps zur Verfügung gestellt werden kann (und nicht nur über die E-Rezept-App der Gematik)“, so ihre Erklärung zur Möglichkeit, das Projekt weiterzuführen. Erst in dieser Woche hatte das ARD-Mittagsmagazin das Thema in genau diesem Duktus aufgegriffen.

Technisch wäre es nach Abstimmung mit den Technikpartnern – darunter die Zur-Rose-Tochter eHealth-Tec – ohne Weiteres möglich, die notwendigen Anpassungen zur Einbindung in die TI durchzuführen, damit das TK-E-Rezept „kurzfristig wieder reaktiviert werden“ kann. Auch gesetzliche Anpassung wären demnach nicht notwendig. „Der Koalitionsvertrag könnte zügig um- gesetzt werden und die Akzeptanz bei Leistungserbringern und Versicherten würde steigen“, so die Kassenchefs. Ob das klappt ist noch offen. Eine Antwort vom neuen Ressortchef haben sie noch nicht erhalten.