9,5 Millionen Euro für Gematik-Umbau

Berlin -

Die Bundesregierung stellt laut einem Bericht des Handelsblatts im kommenden Jahr fünf Millionen Euro für den Umbau der Gematik bereit. Die Zeitung verweist auf den Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags. Bis 2026 sollen demnach weitere 4,5 Millionen Euro fließen.

Die Gematik soll mit den zusätzlichen Finanzmitteln zu einer Digitalen Gesundheitsagentur umgebaut werden und mehr Kompetenzen erhalten. So hatten es SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Die Gematik ist laut SGB V dafür zuständig, die Telematikinfrastruktur (TI) aufzubauen. Mehrheitsgesellschafter ist das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die weiteren Gesellschafter sind GKV-Spitzenverband, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Deutscher Apothekerverband (DAV), Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), Bundesärztekammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV).

Kritik an der Gematik äußert im Handelsblattbericht ein Sprecher des GKV-Spitzenverbands „Die Gematik sollte sich wieder auf den gesetzlich festgeschriebenen Grundsatz konzentrieren.“ Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei nicht für einen Akteur oder eine Akteurin gedacht sei, sondern für die gesamte Gesellschaft. „Deshalb sollte sie als Teil des im gesamtstaatlichen Interesse liegenden Aufbaus einer digitalen Infrastruktur aus Steuergeldern finanziert werden“, so der GKV-Sprecher weiter.

Weniger Geld fürs BMG

Laut einem weiteren Bericht des Handelsblatts über den Bundesetat bekommt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von Karl Lauterbach (SPD) deutlich weniger Geld: Nach 64,3 Milliarden Euro in diesem Jahr, sind für 2023 nur noch 22 Milliarden Euro vorgesehen. Dies liegt vor allem an den sinkenden Ausgaben für die Bekämpfung der Coronapandemie.

Auf der anderen Seite steht für die Digitalisierung des Gesundheitswesens mehr Geld zur Verfügung als ursprünglich eingeplant: 50 Millionen Euro waren dafür eingeplant, im Entwurf sind nun 157 Millionen Euro vorgesehen. Gekürzt wird beim ohnehin reichlich umstrittenen „Nationalen Gesundheitsportal“. In diesem Jahr werden noch 5 Millionen in das Projekt von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn gepumpt, 2023 sollen es noch 1,5 Millionen Euro sein.