400 Millionen Euro mehr für Ärzte
400 Millionen Euro könnte das Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Ärzte kosten. Exakt diesen Betrag bekommen sie jetzt mehr: Die Schiedsstelle hat die Extra-Vergütung für die digitale Ausstattung der Praxen festgelegt. Die Kosten tragen die gesetzliche und die private Krankenversicherung.
Jede Praxis bekommt pauschal 2300 Euro, um den Konnektor, der die Praxissoftware mit dem Internet verbindet, austauschen zu lassen. Voraussetzung für den Tausch ist, dass die Laufzeit des Sicherheitszertifikats im Konnektor nur noch sechs Monate oder weniger beträgt. Dadurch steht bei einigen Konnektoren der Tausch zeitnah an, während andere noch ein oder mehrere Jahre betrieben werden können.
Hinzu kommen weitere Pauschalen, unter anderem für ein ebenfalls notwendiges Update, das die Nutzung der elektronischen Patientenakte ermöglicht. Insgesamt summieren sich die Ausgaben, die nun zusätzlich zur regulären Vergütung festgesetzt wurden, für alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auf knapp 400 Millionen Euro.
Vorangegangen waren Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Da keine Einigung erzielt werden konnte, wurde das Schiedsamt angerufen.
Der Konnektor-Tausch ist laut GKV-Spitzenverband nötig, weil die eingebauten Sicherheitszertifikate ablaufen und zukünftig die Kryptoverfahren nach Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik auf neuere Verfahren umgestellt werden müssen. Die Gematik als Betriebsgesellschaft der Telematikinfrastruktur hatte den physischen Tausch der Konnektoren als Lösung präsentiert, da die für die Zukunft vorgesehene Lösung ohne Konnektor (TI 2.0) noch nicht kurzfristig zur Verfügung steht.
Laut Computermagazin c’t wäre das aber gar nicht nötig – ein Millionenbetrag wird demnach umsonst an die IT-Anbieter ausgegeben. „Der offenbar vermeidbare Hardwaretausch entzieht dem Gesundheitssystem Geld, das nicht nur beim überlasteten Personal in den Kliniken und Praxen dringend benötigt wird.“
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