Zweifel an Merkels Impfversprechen

Berlin -

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es versprochen: Bis zum Ende des Sommers soll jeder, der will, ein Angebot zur Impfung gegen Corona bekommen. Doch angesichts der Probleme beim Impfstart glauben viele nicht daran.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vollständig gegen Corona geimpften Menschen Hoffnung auf mehr Freiheiten gemacht – viele glauben aber nicht an eine Impfung bis zum Ende des Sommers. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwartet nur knapp ein Viertel (23 Prozent), dass das Ziel eingehalten wird, bis zum 21. September jedem Impfwilligen eine Corona-Impfung anzubieten. 62 Prozent rechnen dagegen nicht damit. 15 Prozent machten keine Angaben.

Kanzlerin Merkel hat mehrfach angekündigt, bis zum 21. September allen impfwilligen Erwachsenen in Deutschland ein entsprechendes Angebot machen zu wollen. Das Vertrauen in dieses Versprechen ist gesunken: In einer vergleichbaren YouGov-Umfrage Anfang Februar hatten noch 26 Prozent daran geglaubt, dass das Ziel erreicht wird. 57 Prozent hatten schon damals kein Vertrauen in das Versprechen. Die Corona-Impfungen sind in Deutschland im Vergleich zu Ländern wie Großbritannien oder den USA schleppend angelaufen. Nach Ostern sollen sie auch in bundesweit 35.000 Hausarztpraxen starten und dort allmählich hochgefahren werden. Später sollen auch Fachärzte, Privatärzte und Betriebsärzte mitimpfen.

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vom Samstag sind gut zwölf Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft worden – mehr als zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger. 4,3 Millionen Menschen haben demnach bereits die zweite Impfung erhalten. Minister Spahn hatte am Sonntag gesagt: „Wer vollständig geimpft wurde, kann beim Reisen oder beim Einkaufen wie jemand behandelt werden, der ein negatives Testergebnis hat.“ Spahn bezog sich auf eine Auswertung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Robert Koch-Institut (RKI), die auch an die Bundesländer geschickt wurde.

Unterdessen wünscht sich der Chef des Städte- und Gemeindebunds bei der Pandemiebekämpfung mehr Einheitlichkeit zwischen den Bundesländern trotz regional angepasster Maßnahmen. Die Menschen könnten die unterschiedlichen Regelungen sonst kaum nachvollziehen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Ein Bundesgesetz für einheitliche Maßnahmen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagen hat, käme aus Landsbergs Sicht wegen des „erfahrungsgemäß“ mehrwöchigen Gesetzgebungsverfahrens aber für die dritte Welle wohl zu spät. „Zudem hat sich der Föderalismus in der Pandemie bewährt. Unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Regionen sind dann gerechtfertigt, wenn die Inzidenzzahlen dieses Vorgehen zulassen.“

Seehofer hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, dass so ein Gesetz in kürzester Zeit beschlossen werden könnte. Auch ein Regierungssprecher hatte von Überlegungen zu einheitlichen Vorgaben zur Eindämmung der dritten Corona-Welle gesprochen – falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche. Landsberg meinte: „Bund und Länder könnten sich auch kurzfristig auf strengere gemeinsame Regeln verständigen. Das würde allerdings voraussetzen, dass sich dann auch alle wirklich an die getroffenen Vereinbarungen halten“. Das Infektionsgeschehen sei dramatisch. „Die Notbremse muss jetzt konsequent umgesetzt werden.“

Die FDP stellte sich hinter den Unionsvorstoß zu einheitlichen Corona-Regeln per Bundesgesetz – und hielt CDU/CSU vor, damit Vorschläge der Liberalen aufgegriffen zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte: „Die FDP-Fraktion hatte entsprechende Gesetzesvorschläge in den Bundestag eingebracht.“ Dass nun „immer mehr Stimmen aus der Union diese Notwendigkeit begreifen, ist eine späte Einsicht. Aber besser spät als nie“.