Testfrage spaltet die Ampel

Bürgertests: Dahmen kontert Lauterbach

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Berlin -

Die Frage, wie es mit den bislang breit verfügbaren kostenlosen Corona-Schnelltests weitergehen soll, spaltet auch die Ampelkoalition. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sie einschränken. Die Grünen im Bundestag werben mit Blick auf den Herbst für weiterhin flächendeckend verfügbare Testangebote. „Die kostenlosen Bürgertests sind ein wirksames Instrument, um den erforderlichen Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen.

Die vom Bund finanzierten Bürgertests gibt es vorerst bis Ende Juni. Nach der bis dahin geltenden Regeln haben alle ohne Anlass oder Symptome Anspruch auf mindestens einen Schnelltest pro Woche an Teststellen durch geschultes Personal und mit einer Bescheinigung.

Lauterbach hatte am Mittwoch vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg gesagt, in der Vergangenheit seien Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden, und es seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien. Nach einem Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sollen nur noch Menschen mit Symptomen für Gratis-Tests infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere.

Der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, sagte der „Welt“: „Anlassbezogene Testungen hält auch die FDP-Fraktion weiterhin für sinnvoll.“ Wichtig sei, dass sich an den Kosten für die Bürgertests auch die Länder beteiligten. „Darüber müssen wir nun sprechen.“

Dahmen: Ohne Testen im Blindflug

Dahmen sagte, mit breit verfügbaren kostenlosen Tests könnten Infektionsketten früh erkannt und unterbrochen werden. „Ohne Tests befinden wir uns im Blindflug.“ Er warf Kritikern vor: „Das Gerede vom anlasslosen Testen konstruiert einen Mythos.“ Niemand lasse sich gerne testen. Das allgemeine Pandemierisiko sei ohnehin Anlass genug. „Wir dürfen einem wichtigen Mittel wie den Tests keine unnötigen Hürden in den Weg stellen“, sagte Dahmen. „Wir brauchen mit Blick auf den Herbst weiterhin flächendeckend verfügbare Testangebote.“

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ist, verwies in Sachen Finanzierung der Tests darauf, dass die Länder schon jetzt für Tests in Kitas und Schulen aufkämen. Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) sagte, die Länder beteiligten sich erst einmal nicht an weiteren Kosten, das machten sie schon bei Impfzentren.

Die Gesundheitsminister tagen noch bis zum Donnerstag in Magdeburg. Dabei geht es auch um gesetzliche Regelungen für den Herbst. Ergebnisse der Beratungen sollen am Mittag vorgestellt werden.

Weigeldt: Paxlovid kein Gamechanger

Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, warnte unterdessen vor zu hohen Erwartungen an die Wirkung von Medikamenten gegen Corona. „Natürlich ist es sehr erfreulich, dass Fortschritte bei der Entwicklung wirkungsvoller Medikamente gegen schwere Covid-Verläufe gemacht werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Politik sollte aber nicht den Eindruck vermitteln, dass die Ärztinnen und Ärzte einfach nur mehr Anti-Corona-Medikamente verschreiben müssen und alles wird gut.“

Lauterbach hatte kürzlich gesagt, es gebe sehr überzeugende Medikamente, die viel zu wenig eingesetzt würden. In Deutschland ist seit Februar das Medikament Paxlovid auf dem Markt. Mit dem Mittel soll schweren Verläufen entgegengewirkt werden.

Weigeldt sagte: „Paxlovid kann für eine kleine Gruppe an Hochrisikopatientinnen und Patienten sehr hilfreich sein, es ist jedoch kein „Gamechanger“ für die breite Bevölkerung.“ Das Medikament habe eine Reihe an Wechselwirkungen, müsse außerdem bereits sehr früh in der Erkrankung eingenommen werden. „Einfach nur zu fordern, dass die Ärztinnen und Ärzte den Rezeptblock früher zücken sollten und wir haben die Pandemie im Griff, wäre viel zu kurz gesprungen“, sagte Weigeldt. Die Politik solle keine falschen Erwartungen wecken. „Die wirkungsvollste aller Maßnahmen ist und bleibt die Impfung.“

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