SPD: Ende Januar Eckpunkte für Impfpflicht-Gesetz

Berlin -

Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorgelegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Diese Eckpunkte könnten dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Abgeordneten anderer Fraktionen sein.

Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament nach Ansicht Mützenichs danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen. „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar“, sagte er. „Und ich gehe auch davon aus, dass eine Mehrheit meiner Fraktion der Einführung einer Impfpflicht zugeneigt (ist) und dem auch zustimmen wird.“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat der Ampel-Regierung Gespräche über eine Impfpflicht angeboten. Wenn man eine solche Impfpflicht mache, brauche dies „einen breiten demokratischen Konsens und nicht eine Situation, wo man dann vier Gruppenanträge hat und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt“, sagte er.