Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung angekündigt, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzufedern. „Wir werden das tun, was notwendig ist“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte die Menschen auf, verantwortungsbewusst mit der Krise umzugehen und auf das Hamstern von Alkohol und Schutzmasken zu verzichten.
Merkel lobte Spahn. Der Gesundheitsminister mache derzeit „einen tollen Job“ und habe ihr „volles Vertrauen“. Zwischen ihnen beiden gebe es sehr schnelle Gespräche und einen „Super-Austausch“. Spahn gab das Kompliment zurück: Das Verhältnis zueinander sei besser, als es in der Vergangenheit immer wieder öffentlich beschrieben wurde.
Spahn forderte noch einmal alle Menschen auf, durch ihr persönliches Verhalten zur Eindämmung der Krise beizutragen. Auch wenn 80 Prozent der Infizierten milde bis keine Symptome aufwiesen und besonders für die Jüngeren das Risiko einer schweren Erkrankung nicht hoch sei, dürften diese nicht denken: „Was habe ich denn damit zu tun?“ Die Menschen müssten verstehen, dass alle auf ein Stück Alltag verzichten müssten, „um sich selbst zu schützen und andere zu schützen“. Dies müsse besonnen geschehen. Immer wieder müssten sich die Menschen fragen, ob sie etwa auf ein Konzert oder auf Familienbesuche verzichten könnten.
Dankbar zeigte sich Spahn, dass viele Unternehmen auf Arbeit aus dem Homeoffice übergehen. Zentral sei es nun, dass es eine Balance gebe zwischen Einschnitten und Verzicht einerseits sowie einem weitergehenden Alltag andererseits.
Außerdem forderte er Menschen auf, beim Einkauf von Desinfektionsmittel und Mundschutz solidarisch zu sein. Für den Hausgebrauch benötige man beides nicht; hier genüge intensives Händewaschen über zwei Minuten und das Einhalten der Hygieneregeln. „Gefährlich wird es eher, wenn diese Produkte dort fehlen, wo sie wirklich gebraucht werden.“ Zwar habe man die Verarbeitung von Industriealkohol freigegeben, sodass die Apotheken vor Ort jetzt Desinfektionsmittel herstellen könnten. Auch die Industrie habe zugesagt, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen. Beides trage zur Entspannung der Lage bei. „Aber wir brauchen auch hier ein solidarisches Miteinander. Diese Produkte sollten vor allem Ärzten und Pflegekräften zur Verfügung stehen, die sie für ihre tägliche Arbeit zum Schutz aller brauchen.“
Merkel rief angesichts von „Hamsterkäufen“ in der Corona-Epidemie zu „Maß und Mitte“ auf. Dass man eine bestimmte Bevorratung habe, sei auch durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe durchaus empfohlen. Sie fügte aber hinzu: „Auch hier ist Maß und Mitte die richtige Antwort.“
Sie stimmte die Bürger darauf ein, dass die Ausmaße der Corona-Krise noch nicht absehbar sind. Noch sei unbekannt, was für Immunitäten in der Bevölkerung aufgebaut werden. „Wir wissen nicht richtig: Wie temperaturabhängig ist die Infektionsrate?“ Im Vergleich zur Finanzkrise 2008 gelte: „Wir müssen mit viel mehr Unbekannten noch agieren, deshalb ist die Situation schon noch eine andere.“ Die Kanzlerin mahnte: „Aber wie in allen solchen Krisensituationen ist Besonnenheit und Entschlossenheit richtig.“
Wichtig seien Liquiditätszusagen etwa an kleine und mittlere Unternehmen. An diesem Freitag würden Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekannt geben, ob und wie solche Finanzhilfen noch einmal verstärkt würden. Etwa mit Hotels und Gaststätten seien auch andere Bereiche betroffen als in der Finanzkrise. Aber das Wirtschaftsleben sei fragil. Dies abzusichern „kann nur durch Koordinierung und internationales Handeln erfolgen“.
Entscheidend sei, dass Deutschland gut durch die Situation komme. Merkel sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Haushalt bedeute. Die Kanzlerin stellte damit eine mögliche Lockerung der „Schwarzen Null“ in Aussicht – dies ist ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Merkel hatte gestern eine Videokonferenz mit EZB-Chefin Christine Lagarde, morgen will sie sich mit den Ministerpräsidenten treffen. Sie fordert ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Primäres Ziel sei, das Gesundheitssystem nicht zu überfordern.
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