Schweiz: Grenzkontrolle und Kneipenquote

Berlin -

Mit der Schweiz und Spanien greifen zwei weitere EU-Länder zu drastischen Maßnahmen, um die Corona-Krise einzudämmen.

Die Schweiz führt an ihren Grenzen – auch zu Deutschland – wieder Kontrollen ein. Dies gehört zu einem Paket drastischer neuer Maßnahmen, die die Regierung am Freitag wegen der Coronavirus-Pandemie verkündete. Aus Italien können nur noch Schweizer und Personen mit Aufenthaltserlaubnis oder solche, die in der Schweiz arbeiten.

Versammlungen von mehr als 100 Personen werden verboten, in Clubs und Restaurants dürfen sich nur noch 50 Personen gleichzeitig aufhalten. Sie bewilligte gleichzeitig zehn Milliarden Franken (9,45 Milliarden Euro) zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen. Auch Sport- und Kulturinstitutionen sollen unterstützt werden.

Spanien ruft wegen der Corona-Krise den Alarmzustand aus. Diese Maßnahme solle am Samstag bei einem außerordentlichen Ministerrat verabschiedet werden, kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Freitag in Madrid an. „Wir wollen alle Mittel des Staates mobilisieren, um die Bürger besser schützen zu können“, betonte der Sozialist, der von einer „außerordentlichen Krise“ sprach, auf einer Pressekonferenz. Spanien stehe „vor harten, schwierigen Wochen“.

Der Alarmzustand ist die dritthöchste der in der spanischen Verfassung vorgesehenen Notfallstufen. Der Alarmzustand war bisher in
Spanien nach der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1975 nur einmal ausgerufen worden: 2010 wegen eines Fluglotsenstreiks.

Die Maßnahme tritt mit der Verabschiedung eines sogenannten königlichen Dekrets in Kraft. Die linke Regierungskoalition könnte anschließend zum Beispiel die Bewegungsfreiheit von Menschen und Fahrzeugen einschränken. Sie könnte unter anderem Lebensmittel und andere wichtige Güter rationieren und auch beschlagnahmen lassen sowie Interventionen in Fabriken und anderen Produktionsstätten anordnen. Im Unterschied zu einem Ausnahmezustand – der nächsthöheren Notfallstufe – können die Grundrechte der Bürger aber nicht eingeschränkt werden.

Spanien ist nach dem seit Montagabend abgeriegelten Italien das von der Epidemie am stärksten betroffene Land Europas. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem neuen Virus Sars-CoV-2 lag am Freitag bereits bei 120 – 36 mehr als am Vortag. Mehr als 4000 Menschen infizierten sich nach Angaben des Gesundheitsministeriums mit dem Covid-19-Erreger.

Vor Spanien hatte am Freitag das Nachbarland Portugal wegen des Coronavirus den Alarmzustand ausgerufen. Das Land hatte am Freitag aber nur 78 Fälle und keinen Toten registriert.