Schutzmasken: Klagewelle gegen Spahn-Ministerium

Berlin -

Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Wie das Landgericht Bonn dem Wirtschaftsmagazin Capital bestätigte, liegen dort mittlerweile rund 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten. Der Großteil wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers bereits dem Ministerium zugestellt. Dieses hat nun die Gelegenheit zur Gegenäußerung. Die Streitwerte der meisten Klagen, hinter denen eher kleine und mittelgroße Maskenlieferanten stehen, betragen demnach 500.000 bis 1 Million Euro. In einem Fall geht es um 2,5 Millionen Euro.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für mehr als eine Milliarde Euro bestellt. Dabei wurden 738 Zuschläge an Firmen erteilt, denen ein Abnahmepreis von 4,50 Euro netto je Maske der Schutzklasse FFP2 bei Lieferung zu einem fixen Termin garantiert wurde. Insgesamt bestellte Spahns Ministerium auf diesem Weg mehr als 200 Millionen FFP2-Masken und mehr als 60 Millionen einfachere OP-Masken.

Bei der Abwicklung stellte das Ministerium allerdings fest, dass bei einigen Lieferungen die Qualität nicht stimmte und die Masken nicht zu gebrauchen waren. Daher beauftragte der Bund den TÜV mit einer Kontrolle der Masken und holte sich zur Unterstützung die Prüffirma EY ins Haus. Dabei wurde auch klar, dass der im Open-House-Verfahren zugesagte Preis von 4,50 Euro je FFP2-Maske aus heutiger Sicht viel zu hoch war. Nach Informationen der Wirtschaftszeitschrift Capital lassen sich FFP2-Schutzmasken in China inzwischen für weniger als 1 Euro beschaffen – etwa im Freihafen von Schanghai. Einige Lieferanten vermuten daher, dass der Bund Qualitätsmängel teils nur vorschiebe, weil er die für ihn nachteiligen Verträge nicht erfüllen wolle. Aus diesem Grund weigere sich das Ministerium auch, ihnen Einsicht in die Prüfberichte des TÜV zu geben, heißt es in Kreisen der Lieferanten.

Auf Anfrage von Capital bestätigte das Gesundheitsministerium zudem, dass einige Klagen bereits zugestellt worden sind. Inhaltlich wollte sich das Ministerium nicht zu den Vorgängen äußern. Man werde im gerichtlichen Verfahren Stellung nehmen, erklärte das Ministerium.

Vor Wochen hatte bereits die Bild-Zeitung darüber berichtet, dass die Lager voll sind. Laut Bericht soll die Rechnungssumme insgesamt mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen. Laut einem BMG-Sprecher stehen aber nur 1,2 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen zur Verfügung. Bislang wurde nur ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt.

Laut Bild hat Rechtsanwalt Christoph Partsch für einen Schutzartikelhändler Millionenklage eingereicht. Bild zitierte Partsch wie folgt: „Verträge sind einzuhalten – auch wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen sollten.“

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner soll sich dazu schon an den Minister gewendet haben. In einem Brief beschrieb er laut Bild Anfang Juni einen ähnlichen Fall: „Die Firma Lutz hat erfreulicherweise Schutzmasken und Schutzkittel in erheblichen Mengen liefern können und von Ihrem Hause den Zuschlag für die Lieferung von Schutzausrüstungen erhalten.“ Obwohl „als mangelfrei abgenommen“, sei die Lieferung aber immer noch nicht bezahlt. Es stehe ein Betrag von 1,6 Millionen Euro noch offen. Nun drohe ein Klageverfahren, heißt in dem Brief.