Schutzmasken: Klagewelle gegen Bundesregierung

Berlin -

Bei der Beschaffung von knapp sechs Milliarden Schutzmasken in der Corona-Pandemie drohen der Bundesregierung einem Bericht zufolge Rückzahlungsforderungen in dreistelliger Millionenhöhe.

Bisher hätten 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, Zivilklagen am zuständigen Bonner Landgericht eingereicht, berichtete die „Welt am Sonntag“ (WamS). Rund 100 weitere Lieferanten bereiten nach Informationen der „WamS“ mit Hilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vor. Insgesamt wollen die betroffenen Unternehmen demnach ausstehende Zahlungen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro einfordern. Das hätten beteiligte Anwaltskanzleien hochgerechnet.

Ein Sprecher des Landgerichts bestätigte am Sonntag den Eingang von bisher 48 Klagen bis vergangenen Freitag. Es gehe um Forderungen von 300.000 Euro bis zu fünf Millionen Euro, sagte er. Etliche Klagen lägen im Millionenbereich. Ein erster Verhandlungstermin sei im September angesetzt. Die Verfahren würden einzeln behandelt. Schon im Mai seien erste Klagen bei Gericht eingegangen. Vor zwei Wochen seien es noch 30 gewesen.

Dem Bundesgesundheitsministerium seien bislang 21 Klagen bekannt, bei denen es um Forderungen in Höhe von 59 Millionen Euro gehe, schrieb die Zeitung. Grund für die „Verzögerungen beim Zahlungsziel“ seien Qualitätsmängel und falsch gestellte Rechnungen gewesen.