Schäuble rügt Vorpreschen der Länder

Berlin -

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte vor einer bundeseinheitlichen Regelung kritisiert. „Jetzt haben wir schon wieder den Zustand, dass sich eine Reihe von Ländern nicht an die Absprachen hält“, sagte der CDU-Politiker der Augsburger Allgemeinen.

Uneinheitliche Lösungen kurz nach dem Beschluss für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse würden die Bürger irritieren, „ein zu großes Maß an Unterschiedlichkeit kann Vertrauen zerstören“, betonte Schäuble. „Wie sollen die Bürger, die durch Corona allmählich ja auch müde und durch immer neue Informationen überflutet werden, das noch verstehen?“, so der Bundestagspräsident.

Das Bundesjustizministerium hatte am Donnerstag an die anderen Ressorts einen Verordnungsentwurf geschickt, wonach vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen sollen. Insbesondere von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sollen diese Gruppen ausgenommen werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte erklärt, für ein rasches Vorgehen wolle die Regierung Bundestag und Bundesrat früh in Abstimmungen über die Verordnung einbeziehen. „Wenn wir uns einig sind, geht's schnell.“ Der „späteste“ Termin für eine abschließende Entscheidung des Bundesrats sei der 28. Mai.

Schäuble sagte, er würde es begrüßen, wenn die Verordnung zum Infektionsschutzgesetz rasch und nicht erst Ende Mai verabschiedet würde. „Die Menschen sind sonst verunsichert, obwohl sie auch sehen, dass es mit dem Impfen viel schneller voran geht als noch vor einigen Wochen erwartet“, unterstrich der CDU-Politiker.