Neue Gesetzesbasis für Anti-Corona-Maßnahmen soll schnell kommen

Berlin -

Die Menschen in Deutschland sollen nach Angaben der SPD künftig darauf vertrauen können, dass Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine fundierte rechtliche Grundlage haben. So eine Grundlage sei nötig und werde zügig kommen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, heute in Berlin. Er bekräftigte, dass Vorgaben wie das Tragen von Masken nun im Infektionsschutzgesetz benannt werden sollen.

 

„Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist nicht, über einzelne Maßnahmen zu entscheiden”, sagte Schneider. Aber es werde ein Katalog an Maßnahmen erstellt. „Wir können uns darüber hinausgehend weitere Schritte vorstellen”, sagte Schneider im Namen der SPD. Dies könne ein Zustimmungsvorbehalt für das Parlament und das Recht sein, Verordnungen per Bundesgesetz wieder aufzuheben. Darüber habe man sich in der Kürze der bisherigen Beratungszeit noch nicht mit der Union einigen können. Die neue gesetzliche Grundlage beziehe sich nur auf Covid 19, nicht auf mögliche weitere Pandemien.

Energisch wies Schneider Kritik der FDP zurück. FDP-Chef Christian Lindner argumentiere in Richtung der Corona-Skeptiker. Vorwürfe, das Parlament sei nicht genügend einbezogen worden, ließ Schneider nicht gelten. Lindner habe seine Rechte wohl nicht gekannt. Ein Antrag sei von der FDP einmal zur Pandemie gestellt worden, nämlich jener, die Maßnahmen aufzuheben. „Da sage ich: Guten Morgen, gut, dass wir das nicht gemacht haben.”

An diesem Freitag werde die Regelung erstmals im Plenum des Bundestags beraten, nach einer Anhörung sei der Beschluss in der Woche vom 16. November geplant.