Lindner: Freigabe von Impfstoff-Patenten schwächt Entwicklung

Berlin -

FDP-Chef Christian Lindner hat zu Vorsicht bei der Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gewarnt. „Das beseitigt die weltweite Knappheit an Impfstoff nicht - und schon gar nicht kurzfristig“, sagte er. Eher gelte es, alle Kraft in die Produktion zu stecken, denn es fehle an Rohstoffen, Fachpersonal, Produktionsstätten.

Auch Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, warnt vor der Freigabe. „Wer in den Schutz geistigen Eigentums eingreift, der schwächt die Entwicklung künftiger, modifizierter Impfstoffe und Medikamente. Das wäre das Ende von Startups wie Biontech“, warnte Lindner zudem. „Nachdem seitens der Grünen deren segensreiche Technologie über Jahre dämonisiert wurde, folgt mit der Relativierung geistigen Eigentums der nächste Schlag. So wird man Gründertum in Deutschland nicht fördern.“

Unabhängig davon sollte nach seiner Einschätzung das Gespräch mit den Herstellern gesucht werden, zum Beispiel um eine Lizenzproduktion zu erleichtern. Im Zweifel werde auch mehr Geld in die Impfstoffallianz Covax fließen müssen. „Es liegt auch in unserem Interesse, dass die Pandemie weltweit unter Kontrolle gebracht wird“, so Lindner.

Die US-Regierung hatte vorgeschlagen, dass der Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend entfallen soll. Hersteller in aller Welt könnten dann die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Unternehmen zu zahlen, die die Mittel entwickelt haben. Die Pharmafirmen lehnen den Vorschlag ab.

Den Vorschlag der US-Regierung wies der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech zurück. „Der Herstellungsprozess von mRNA ist ein komplexer Prozess, der über mehr als ein Jahrzehnt entwickelt wurde“, teilte das Unternehmen mit. Auch Curevac wehrt sich. Es brauche erfahrenes Personal und Rohmaterialien, die beschafft und für die Verwendung qualifiziert werden müssten. Wenn eine dieser Anforderungen nicht erfüllt sei, könnten Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs weder vom Hersteller noch vom Entwickler gewährleistet werden. „Dies könnte die Gesundheit der Geimpften gefährden.“

Die USA stünden zwar hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach auf Twitter von einer „historischen Entscheidung“. Damit könne der Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden.