Lauterbach will Bürgertests einschränken

Berlin -

Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür in Frage kommen sowie andere ausgewählte Personengruppen wie Kleinkinder und Schwangere. Und es soll deutlich weniger Geld, dafür aber mehr Kontrollen geben.

Dies geht aus der „Corona-Herbststrategie“ des Ministeriums hervor, die APOTHEKE ADHOC vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet. Das kostenlose Angebot an alle Bürger ist bisher nur bis Ende Juni fix.

Als weitere Gruppen und Anlässe für kostenlose Bürgertests werden in dem Papier genannt:

• Präventivtestungen in Pflegeheimen und Krankenhäusern
• Personen mit erhöhter Kontaktexposition, etwa vor Großveranstaltungen
• bei einer Kontraindikation zur Impfung, etwa Schwangerschaft im ersten Trimester
• ausbreitende Infektionslage im „Hotspot“
• Geflüchtete aus der Ukraine

Unklar ist, wie in den Testzentren die Anspruchsvoraussetzungen kontrolliert werden sollen, gerade mit Blick auf allgemeine Formulierungen wie erhöhte Kontaktexposition oder Großveranstaltungen. Im Herbst hatte es bei der kurzen Pause der Bürgertests sogar Probleme gegeben, sich die Schwangerschaft nachweisen zu lassen.

Weniger Geld für Teststellen

„Eine gut erreichbare Testinfrastruktur – auch in Apotheken – soll erhalten bleiben“, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig will der Bund den Testzentren weniger Geld pro Antigenschnelltest und PCR-Test zahlen: „Die Preise für Antigen-Schnelltests und für PCR-Tests sollen abgesenkt werden. Die Gesamtkosten sollen um etwa die Hälfte reduziert werden“, so das Ministerium in seinem Strategiepapier. Unklar ist, wie stark die Vergütung von derzeit 11,50 Euro tatsächlich gekürzt wird oder wie viel die Länder übernehmen sollen.

„Durch mehr Kontrollen soll Betrug zurückgedrängt werden.“ Die Testverordnung (TestV) soll bis Ende Juni novelliert werden.

Die Länder warten dringend auf Klarstellung, wie es weiter gehen soll. Auch Apotheker mit Testzentren wollen endlich wissen, wie sie mit ihrem Engagement umgehen sollen. Sie verweisen auf zuletzt drastisch steigende Positivraten.

Professor Dr. Thorsten Lehr von der Universität des Saarlands sieht darin einen Hinweis auf eine signifikante Dunkelziffer und ein immenses Infektionsgeschehen. Das wird sich aus seiner Sicht in dieser und den kommenden Wochen in massiv steigenden Infektionszahlen niederschlagen. „Bürgertests in einer solchen Situation abzuschaffen wäre ein irrsinniger Brandbeschleuniger und zur Kosteneinsparung absolut unverständlich.“

Zuletzt war aus den Ländern der Druck auf den Bund gewachsen, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Schutzvorgaben bei einer neuen Corona-Welle im Herbst zu schaffen. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen forderten vor zweitägigen Beratungen der Gesundheitsminister ab diesem Mittwoch, noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Die Infektionszahlen sind zuletzt wieder gestiegen.