Laschet: Kein Geld – es ging nur um Hilfe

Berlin -

In der Debatte um einen Millionen-Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an die Modefirma van Laack hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Landes-SPD Diffamierung vorgeworfen: „Ich halte die Unterstellungen der SPD für schäbig und unanständig.“ Sein Sohn habe einfach geholfen – ohne jeden Lohn, so Laschet. Auch Johannes „Joe“ Laschet meldet sich zu Wort und rechtfertigt seine Bemühungen: Es sei nur um Hilfe gegangen.

Bei der NRW-SPD gehöre „Diffamieren zum Stilmittel“, sagte Laschet: „Aber die neue Qualität jetzt ist, dass es über meine Person hinaus in meine Familie hineingeht, ohne jede Rücksichtnahme. Ich weise das entschieden zurück.“ Laschets Sohn schrieb auf Instagram: „Selbstverständlich habe ich keinen Cent, keinen Vorteil und keine Provision erhalten.“ Bei der Suche nach Masken und Produzenten zu Beginn der Coronakrise habe er seinem Vater den Kontakt eines Inhabers weitergegeben, „mit dem ich bekanntlich schon lange zusammen arbeite“. Zu Beginn der Pandemie habe es nicht genügend Masken und Schutzkittel gegeben, betonte Laschet: „Mein Sohn hat das gemacht, was jeder in der Situation gemacht hätte: helfen ohne jeden Lohn, ohne jeden Vorteil, ohne jeden Cent.“

Unterdessen wurden die finanziellen Umfänge der Aufträge der Landesregierung an van Laack bekannt: Laut EU-Amtsblatt hatte eine Bestellung von persönlicher Schutzausrüstung – Masken und Kittel – im April einen Wert von 38,5 Millionen Euro. Die Landespolizei bestellte zusätzlich zweimal je 1,25 Millionen waschbare Stoffmasken für insgesamt vier Millionen Euro. In beiden Fällen wurde die Vergabe rechtlich mit der Dringlichkeit in der Pandemie begründet. Im Fall der Polizei-Masken hatte van Laack nach Angaben des Innenministeriums das preiswerteste von sieben Angeboten abgegeben.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zu dem ersten Geschäft aus dem April gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass Laschets Sohn den Kontakt zu van Laack hergestellt hatte. Johannes „Joe“ Laschet ist Mode-Blogger und seit Jahren mit van Laack im Geschäft. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte erklärt, es müsse ausgeschlossen werden, dass hier persönliche Beziehungen eine Rolle gespielt hätten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Laschet bei dessen Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz unterstützt, sprang Laschet bei. Er wolle nur mal „ganz grundsätzlich sagen“, dass es in der Pandemie unverzichtbar gewesen sei, Material wie Masken, Tests oder Beatmungsgeräte „sehr flexibel“ zu beschaffen, ohne auf monatelange Ausschreibungen zu warten. „In der Pandemie, in der Krise hilft am Ende die schnelle Entscheidung und sonst gar nichts“, sagte Spahn, der selbst wegen eines Auftrags an einen Logistiker aus seiner Heimat in der Kritik stand.

Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans, früher Finanzminister in NRW, sagte zu dem umstrittenen Geschäft: „Es gibt in der Politik ganz wichtige Stilfragen.“ Selbst wenn es um die unbürokratische Beschaffung von Masken oder OP-Kitteln gehe, sollte es keinen Beigeschmack geben. „Das ist offenbar an dieser Stelle nicht ganz gelungen.“