Klagen gegen Spahn: BMG lässt Maskenhändler hängen

Berlin -

Schutzausrüstung war lange Zeit Mangelware: Masken und Schutzanzüge fehlten in Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern. Dann schaltetet sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ein. Ein Beschaffungsprogramm wurde aufgelegt. Beim offenen Bieterverfahren durfte jeder Schutzartikelhändler einen Mustervertrag für 4,50 Euro pro FFP2-Maske abschließen. So wollte die Bundesregierung den Mangel zu Beginn der Corona-Krise bewältigen. Dann gab es Berichte über mangelhafte und verschwundene Ware – und jetzt Klagen, weil Rechnungen offenbar nicht bezahlt wurden.

Wie Bild berichtet, laufen nun die Lager voll. Laut Bericht wurden insgesamt 738 Verträge über eine Milliarde FFP2-Masken geschlossen. Die Rechnungssumme soll insgesamt mehr als 4,5 Milliarden Euro betragen. Laut einem BMG-Sprecher stehen aber nur 1,2 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen zur Verfügung. Bislang wurde nur ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag ausgezahlt.

Mehr noch: Bei der Auszahlung soll es massive Probleme geben. Das liege an der Qualitätsprüfung, fehlenden Lieferscheinen und TÜV-Protokollen, so Bild. 20 Prozent der gelieferten Ware sei nach der TÜV-Prüfung mangelhaft. Bisher hätten 150 Millionen FFP2-Masken ausgeliefert werden können. Laut Bild soll Spahn in einer internen Runde gesagt haben: „Es haben alle Lieferanten Abschläge gezahlt bekommen. Wir wollen nicht, dass jemand insolvent wird, aber ich überweise auch kein Geld für Ware, die wir nicht qualitätsgeprüft haben.“

Damit sind aber offensichtlich nicht alle Lieferanten zufrieden. Laut Bild hat Rechtsanwalt Christoph Partsch hat für einen Schutzartikelhändler Millionenklage beim Landgericht Bonn eingereicht. Dort lägen schon zwei weitere Klagen gegen die Bundesregierung vor. Die Bild zitiert Partsch wie folgt: „Verträge sind einzuhalten – auch wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen sollten.“ Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner soll sich dazu schon an den Minister gewendet haben. In einem Brief beschrieb er laut Bild Anfang Juni einen ähnlichen Fall: „Die Firma Lutz hat erfreulicherweise Schutzmasken und Schutzkittel in erheblichen Mengen liefern können und von Ihrem Hause den Zuschlag für die Lieferung von Schutzausrüstungen erhalten.“ Obwohl „als mangelfrei abgenommen“, sei die Lieferung aber immer noch nicht bezahlt. Es stehe ein Betrag von 1,6 Millionen Euro noch offen. Nun drohe ein Klageverfahren, heißt in dem Brief.

Seit Anfang März hat der Bund nach Angaben des BMG mehr als 500 Millionen Schutzmasken und 100 Millionen Einmalhandschuhe beschafft. Knapp 130 Millionen Schutzmasken befänden sich „in der Qualitätskontrolle“. Es habe sich gezeigt, dass etwa ein Fünftel der gelieferten Ware mangelhaft gewesen sei, weswegen es einen „sorgfältigen, dreistufigen Qualitätssicherungsprozess“ gebe. „Dieser Prozess ist sehr zeitintensiv, aber zwingend erforderlich.“

Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung von Schutzausrüstung wies das Gesundheitsministerium derweil zurück. Falls Ärzte über Ausrüstungsmängel klagten, liege das nicht an fehlenden Lieferungen des Ministeriums, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Kassenärztliche Vereinigungen und Länder seien durch das Ministerium bislang mit etwa 400 Millionen Masken versorgt worden. „Einige haben deshalb bereits darum gebeten, die Maskenlieferungen zu stoppen.“ Für die Auslieferung an Praxen und Krankenhäuser seien Länder und Kassenärztliche Vereinigungen verantwortlich.

Bei der Auslieferung von Schutzmasken, die durch die Regierung beschafft wurden, gab es einem Medienbericht zufolge Verzögerungen. Das BMG habe auf Anfrage „logistische Probleme“ bei der Auslieferung eingeräumt, berichteten im Mai NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach begründete das BMG dies damit, dass in den vergangenen beiden Wochen eine Vielzahl von Lieferungen in den Logistiklagern gleichzeitig eingetroffen seien, so dass es nun zu Verzögerungen in der Auslieferung komme. Die Prüfung der Ware durch den TÜV sei außerdem sehr aufwendig.