Infektionsschutz: Altmaier will Strafen

Berlin -

Im Vergleich zu manch anderen Ländern ist Deutschland bislang glimpflich durch die Pandemie gekommen. Doch nun steigt die Zahl der Corona-Infektionen wieder stärker. Der Wirtschaftsminister kritisiert „unverantwortliches Fehlverhalten“ einiger – und will Konsequenzen.

Angesichts zunehmender Coronavirus-Neuinfektionen plädiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat“, sagte Altmaier der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.“ Nicht nur Altmaier fürchtet derzeit eine zweite Infektionswelle und erneute stärkere Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Seit Mitte Juli zeigen die Coronavirus-Fallzahlen in Deutschland wieder eine schneller steigende Tendenz. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen im Internet bekanntgab, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 955 neue Corona-Infektionen. „Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden“, schrieb das RKI in seinem aktuellen Lagebericht. „Das gelingt nur, wenn sich die gesamte Bevölkerung weiterhin engagiert, zum Beispiel indem sie Abstands- und Hygieneregeln konsequent einhält – auch im Freien –, Innenräume lüftet und, wo geboten, eine Mund-Nasen-Bedeckung korrekt trägt.“

Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung verhalte sich nach wie vor außerordentlich verantwortlich, lobte Altmaier. „Was wir im Augenblick an Risikoanstieg erleben, geht im Wesentlichen zurück auf das achtlose und manchmal auch unverantwortliche Fehlverhalten einer sehr kleinen Zahl von Menschen“, sagte der Minister. „Das müssen wir wirksamer als bisher unterbinden und in Fällen, bei denen es deshalb zu Infektionen und Ausbrüchen kommt, wirksam ahnden: Das schließt Bußgelder und Strafen mit ein, wenn es sich um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit handelt.“ In den Ländern gibt es unterschiedliche Bußgeldkataloge für Verstöße gegen Corona-Regeln, etwa wenn der Mindestabstand nicht eingehalten, im öffentlichen Nahverkehr kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird oder „Corona-Partys“ gefeiert werden.

„Ich plädiere sehr dafür, dass man in Bussen und Bahnen nur zusteigen darf, wenn man eine Schutzmaske vorzeigen kann, beziehungsweise beim Einsteigen eine erwirbt, sofern man die eigene vergessen hat“, sagte Altmaier. „Wer ohne Maske Bus oder Bahn fährt, gefährdet nicht sich selbst, sondern andere. Wenn eine Party in einer engen Kellerkneipe unter Verstoß gegen alle Abstands- und Hygienevorschriften zum Super-Spreading-Event wird, ist das keine Lappalie und muss notfalls auch bestraft werden.“ Unter einem Super-Spreading-Event versteht man eine Veranstaltung, bei der sich besonders viele Menschen infizieren.

„Einen zweiten Lockdown können wir uns nicht leisten“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Hilfsmaßnahmen wie im jetzigen finanziellen Rahmen ließen sich wohl nicht wiederholen. Daher benötigen wir jetzt höchste Aufmerksamkeit und auch Einsicht in dringend gebotene Maßnahmen wie die Maskenpflicht.“ Beim Aufflammen neuer Infektionsherde müsse „schnell, niederschwellig und differenziert auf lokaler Ebene“ reagiert werden. „Wir dürfen bei der Einhaltung der Maßnahmen gegen das Virus nicht nachlässig werden. Nur dann können wir gemeinsam eine 2. Welle verhindern.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, rief dazu auf, eine zweite Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern. „Ein zweiter großer Lockdown für unser ganzes Land würde uns alle treffen und sicher zu einem weiteren Wirtschaftseinbruch führen. Deshalb muss alles getan werden, dass es so weit nicht kommt“, warnte er in den Funke-Zeitungen. Eine zweite Welle könnte nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Wirtschaft mehr schaden als die erste. „Denn viele Unternehmen sind angeschlagen, haben hohe Schulden und kaum mehr Rücklagen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Infolge der Corona-Krise war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im zweiten Quartal zweistellig eingebrochen. Altmaier rechnet damit, dass im Herbst die Wirtschaft in der ganzen Breite der Wirtschaft wieder wächst.