Indirekte Impfpflicht in Deutschland?

Berlin -

In Frankreich gehen die Impfanmeldungen durch die Decke, seit die Regierung angekündigt hat, dass Beschäftigte im Gesundheitswesen sich impfen lassen müssen oder ansonsten nicht mehr bezahlt werden. Eine Impfpflicht soll es in Deutschland nicht geben. Ob die Bürgertests allerdings dauerhaft kostenfrei bleiben, steht aktuell zur Diskussion.

In Deutschland zeigte sich Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) offen für eine Impfpflicht für bestimmte Personengruppen. „Eine berufsspezifische Impfpflicht kann diskutiert werden“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. So sei die Impfquote von Assistenzkräften und Angelernten in stationären Pflegeeinrichtungen derzeit relativ gering.

Der Humangenetiker Wolfram Henn vom Deutschen Ethikrat hatte außerdem eine Impfpflicht für Beschäftigte in Schulen und Kitas ins Spiel gebracht und mit ihrer „besonderen berufsbezogenen Verantwortung“ argumentiert, da Kinder noch nicht geimpft würden und Infektionen in ihre Familien tragen könnten. Aus Sicht des Deutschen Lehrerverbands wäre das unnötig. Die Impfbereitschaft bei Lehrkräften sei sehr hoch, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Augsburger Allgemeinen“.

Mit Masern nicht vergleichbar

Es bleibt zunächst bei der Debatte. Eine Impfpflicht ist in Deutschland nicht geplant, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag bekräftigte. Sie und Gesundheitsminister Spahn setzen auf „Werbung“ und „Überzeugung“. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben“, sagte Merkel und appellierte auch daran, in Familien, bei Freunden oder in Vereinen dafür zu werben, sich impfen zu lassen.

Gegen eine Corona-Impfpflicht spricht sich auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, aus. Das Thema ist ihrer Ansicht nach nicht vergleichbar mit der Masernimpfpflicht. Diese war 2020 in Kraft getreten und sieht vor, dass Kinder für den Besuch von Kita oder Schule eine Impfung vorweisen müssen. Auch Beschäftigte in den Einrichtungen müssen geimpft sein. Buyx sagte bei „Welt“, bei Masern sei die Durchimpfungsrate, die man brauche, für eine sogenannte Herdenimmunität, deutlich höher, weil diese deutlich ansteckender seien. Außerdem sei der Masernimpfpflicht eine sehr lange öffentliche Debatte vorangegangen.

Indirekte Impfpflicht

Dass es irgendwann zu einer schon oft diskutierten „indirekten Corona-Impfpflicht“ kommt, ist aber nicht ausgeschlossen. Die kostenlosen Bürgertests, die wie ein Impfnachweis den Zugang zu Veranstaltungen oder anderen Angeboten ermöglichen, könnten auf lange Sicht für Ungeimpfte kostenpflichtig werden.

Das Testen koste den Staat enorme Summen, sagte Söder. Wenn alle ein Impfangebot bekommen hätten, werde man darüber nachdenken müssen, ob die Tests komplett kostenlos bleiben könnten. Auch die Bundesregierung schließt das nicht aus. Kanzlerin Merkel schränkte aber ein, dass bei Maßnahmen, „die so eine indirekte Impfpflicht sind“, gut überlegt werden müsse, weil zum Beispiel Kinder noch nicht geimpft werden könnten und weil es für manche Menschen Gründe gebe, sich nicht impfen zu lassen.