„Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz. Genannt werden „mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Apotheken, Arztpraxen, Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter und andere Möglichkeiten“. Ziel sei es unter anderem, „die Impfung von Personengruppen wie Kindern zwischen 5 und 11 Jahren rasch anbieten zu können, sobald eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt“. Der Bund sagt zu, die Impfzentren und andere über die Länder organisierte Impfmöglichkeiten weiter in der bisherigen Weise bis zum 30. April 2022 finanziell zu unterstützen. Auch die Impfberatung soll ausgeweitet werden.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die „durch ihre Impfung einen individuellen Beitrag zum Schutz ihrer Mitmenschen und der gesamten Bevölkerung und zur Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Krankenhäuser leisten“.

Alle bislang ungeimpften Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, „sich solidarisch zu zeigen und sich jetzt zügig gegen das Sars-CoV2-Virus impfen zu lassen.“ Bund und Länder wollen ihre gemeinsame Impfkampagne verstärken und weiter über Nutzen und Risiken der Impfung aufklären.

Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte blieben entscheidend, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch den Auffrischungsimpfungen komme für bereits geimpfte Personen eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. „In kurzer Zeit müssen jetzt in Deutschland Millionen Auffrischungsimpfungen erfolgen.“ Die Länder sollen die erforderlichen Kapazitäten schaffen, um bis zum Jahresende solche Impfungen zusätzlich zur Kapazität des Regelsystems durchführen zu können. „Hierzu sollen die von den Ländern auszuweitenden Impfmöglichkeiten eingesetzt werden.“ Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sollen intensiv Booster-Impfungen anbieten; die Vergütung pro Impfung wurde daher bereits erhöht. Die Länder sollen alle Bürgerinnen und Bürger anschreiben und schrittweise gezielt zur Auffrischungsimpfung einladen.

Weitere Themen in der Beschlussvorlage sind eine bundesweit einheitliche Testpflicht für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimen und die regelmäßige und kindgerechte Testung – bestmöglich durch Lolli-Pool-PCR-Testungen – an Bildungseinrichtungen. „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind sich einig darüber, dass weitere Belastungen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden und sie gleichzeitig bestmöglich zu schützen sind.“

Geplant sind 3G-Regelungen am Arbeitsplatz und im ÖPNV sowie 2G beziehungsweise 2G+ bei Veranstaltungen. Hier sind auch strikte Kontrollen durch die Veranstalter vorgesehen. Ausnahmen sind für Personen, die nicht geimpft werden können, und für Personen, für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt – etwa Kinder unter 12 Jahren – vorzusehen, um eine Teilhabe an entsprechenden Angeboten zu ermöglichen. Die kostenlosen Bürgertests sollen regelmäßig angewendet werden, so der Appell an die Bevölkerung.

Ein weiterer Punkt ist das Verteilen von Masken und Tests an „weite Bevölkerungskreise“. „Diese Bestände werden zur Eindämmung des aktuellen pandemischen Geschehens unbürokratisch und kostenfrei verteilt und genutzt werden – national wie im Zuge internationaler Unterstützungsmaßnahmen. Akteure des Gesundheitssektors, NGOs, Länder, Landkreise und Kommunen, der Öffentliche Personenverkehr, Sportverbände und bedürftige Drittstaaten sind besonders wirksame Kanäle, um Nutzerinnen und Nutzer mit Masken zu versorgen.“

Pflegekräfte sollen einen höheren Lohn erhalten, Kliniken Ausgleichszahlungen. Außerdem wird der Bund die Überbrückungshilfe III Plus (einschließlich der Neustarthilfe) sowie weitere Hilfen analog zu den Regelungen zum Kurzarbeitergeld über den 31. Dezember hinaus um drei Monate verlängern, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzuschwächen.

„Die Pandemie ist nicht überwunden“, heißt es in dem Papier. Die Zahl der Neuinfektionen sowie die Zahl der schweren Krankheitsverläufe steigen derzeit mit hoher Geschwindigkeit an. „Trotz vieler Erfolge der Impfkampagne sind noch immer zu viele Menschen in Deutschland ungeimpft. Dies erschwert und gefährdet eine nachhaltige, flächendeckende und langfristige Bewältigung des Infektionsgeschehens. So ist die Inzidenz bei Ungeimpften um ein vielfaches höher als bei Geimpften. Weiterhin sind es fast ausschließlich Ungeimpfte, die mit schweren Krankheitsverläufen auf eine intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind.“

Impfen ist und bleibe der Weg aus dieser Pandemie. „Überall dort, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger impfen lassen, kann sich das Virus weniger leicht verbreiten. Wer geimpft ist, hat einen deutlich höheren Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf und schützt zugleich auch andere besser vor einer Ansteckung.“ Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger habe sich bereits impfen lassen und solle nun zeitnah eine Auffrischungsimfpung erhalten. Diejenigen, die bisher zögerten, sollten von der Notwendigkeit eines Impfschutzes überzeugt werden.

Neben dem Impfen seien bis zum Frühjahr weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, um die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren und die Infektionsdynamik zu verlangsamen. „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Bürgerinnen und Bürger, die bestehenden AHA+AL-Regeln auch weiterhin konsequent einzuhalten: Überall dort, wo Menschen auf engem Raum zusammenkommen (z.B. in Bussen und Bahnen), gilt eine Maskenpflicht. Es wird weiterhin der pandemischen Situation angemessene Abstands- und Zugangsregeln und Hygienekonzepte geben. Die Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen ist an vielen Stellen nötig, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.“