40 Millionen Euro: Generikafirmen kritisieren MwSt-Senkung

Berlin -

Vergeblich hatte die Abda gegen die Mehrbelastung der Apotheken durch die Mehrwertsteuersenkung lobbyiert. Hinter den Kulissen waren aber auch die Pharmahersteller im politischen Raum unterwegs – ebenfalls erfolglos. Denn die Firmen verlieren ebenfalls Geld über den gesetzlichen Herstellerrabatt und die Rabattverträge: 40 Millionen Euro kostet die Generikaindustrie die Mehrwertsteuersenkung, hat der Branchenverband Pro Generika berechnet und kritisiert die zentrale Maßnahme des Konjunkturpakets als „Posse“.

„Die Absenkung der Mehrwertsteuer, die heute vom Bundestag im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets beschlossen wurde und ab Juli gelten soll, gerät aus Sicht der Generikaindustrie zur Posse“, schimpft Pro Generika jetzt öffentlich, nachdem alle Versuche bei der Politik gescheitert sind, eine Ausnahme zu erwirken. Die Maßnahme, mit der die Bundesregierung die Konjunktur stärken und der Wirtschaft in der Corona-Pandemie Anschub geben wolle, drohe voll zulasten der Generikahersteller zu gehen. „Nicht der Staat kommt demnach für die Steuersenkung auf – sondern die Unternehmen, die dem Gesundheitssystem ohnehin schon die höchsten Einsparungen ermöglichen“, so Pro Generika.

Auf verschreibungspflichtige Arzneimittel werden nach Sozialgesetzbuch (SGB V) Herstellerrabatte und vor allem im patentfreien Markt zudem Nachlässe aus den Rabattverträgen der Krankenkassen fällig. Bei einigen Ausschreibungen ist der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent ausdrücklich festgeschrieben. Unternehmen, die diese Rabatte an die Krankenkassen entrichten müssen, können diese Rabattzahlungen gegenüber den Finanzämtern steuerlich geltend machen. Sinke nun aber die Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent, drohen den Unternehmen massive Mindereinnahmen durch eine entsprechend verringerte Steuererstattung. „Dies wird dazu führen, dass in einigen Losen der Rabattverträge diese für die Unternehmen unwirtschaftlich werden. Sie müssten dann de facto sogar noch draufzahlen“, so Pro Generika.

Geschäftsführer Bork Bretthauer: „Allein im Bereich der Generikaunternehmen, deren Präparate zu einem großen Teil rabattvertragsgeregelt sind, drohen bis zu 40 Millionen Euro zusätzliche Belastungen. Das trifft eine Branche, die im Jahr 2019 insgesamt gerade mal 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und die in den letzten Monaten der Corona-Krise keine Kosten gescheut hat, um die Menschen – trotz massiv erhöhter Fracht- und Wirkstoffpreise – gut versorgen zu können.“ Es sei nachvollziehbar, dass das Konjunkturpaket in größter Geschwindigkeit beschlossen und in Kraft treten solle, so Bretthauer: „Nicht nachvollziehbar ist, dass nun die Unternehmen die Mehrkosten tragen sollen, für die der Fiskus eigentlich einstehen wollte. Wir setzen darauf, dass in der Umsetzung des Gesetzes jetzt alles versucht wird, Schaden von den Generikaunternehmen abzuwenden.“