Die SMS im Maskendeal

Berlin -

Einige Unionspolitiker haben sich mit Maskendeals unrechtmäßig bereichert, in mehreren Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Andere sind zumindest politisch zweifelhaft, darunter einer der größten Maskendeals mit der Schweizer Firma Emix. Das Recherchekollektiv von SZ, WDR und NDR zitiert nun aus bisher unbekannten SMS-Nachrichten der Unionspolitiker Jens Spahn, Monika Hohlmeier und Melanie Huml. Wirklich Belastendes kommt dabei allerdings nicht zum Vorschein.

Für knapp 700 Millionen Euro haben deutsche Ministerien Corona-Schutzmasken von Emix gekauft – zu Stückpreisen zwischen rund 5,60 und knapp 10 Euro. Bei den Deals soll Andrea Tandler, Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, geholfen haben. Laut SZ-Bericht hat sie von Emix zwischen 5 und 7,5 Prozent Provision bekommen haben, je nach Vertrag. Allein im Mai 2020 sollen 14 Millionen Euro an Tandlers PR-Agentur überwiesen worden sein, von einer Gesamtsumme zwischen 34 und 51 Millionen Euro ist die Rede; das sei allerdings geschätzt.

SZ, WDR und NDR konnten den SMS-Verkehr der Unions-Beteiligten einsehen und zitieren unter anderem aus einer Kurznachricht vom 28. Februar 2020, als sich Tandler an die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier wandte, die wiederum die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß ist. Hohlmeier schrieb dann an die damailge bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und später auch Bundesgesundheitsminister Spahn. Dem „lieben Jens“ habe sie drei Millionen Schutzmasken angeboten, heißt es im Bericht. Sie selbst sei aber nicht finanziell involviert. Spahn hat laut Bericht Bedarf angemeldet und an die Bundestags-E-Mail-Adresse seines Mitarbeiters verwiesen.

Doch Emix zählt zu den Maskenlieferanten, mit denen das BMG irgendwann überkreuz lag. Offene Rechnungen in Höhe von 168 Millionen Euro an die Schweizer wurden nicht bezahlt, angeblich wegen Qualitätsproblemen. Tandler bat laut Bericht wiederum Hohlmeier um Hilfe, die sich erneut an Spahn wandte. Doch der Minister habe Hohlmeier in einer SMS-Nachricht mitgeteilt, dass sich künftig noch Untersuchungsausschüsse mit der ganzen Sache beschäftigen würden, schreibt die SZ. Deshalb wolle er keinen politischen Einfluss nehmen. „Schützt Dich und mich. Lg Jens“, wird aus der SMS an Hohlmeier zitiert. Eine persönliche Vorteilnahme wird Spahn von der SZ nicht vorgeworfen, die wiedergegebenen SMS deuten auch nicht darauf hin.