Corona-Kosten: Spahn bittet Beitragszahler zur Kasse

Berlin -

Wegen der zusätzlichen Ausgaben in der Corona-Krise rutschen die Krankenkassen nach langen Jahren wieder in die roten Zahlen. Die Versicherten müssen sich daher 2021 höhere Beiträge einstellen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag für 2021 soll um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent steigen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vereinbarten.

Spahn und Scholz hatten Anfang September den zusätzlichen Bedarf der GKV für 2021 auf 16,6 Milliarden Euro abgeschätzt. Die Lage ist ungewiss, doch es ist anzunehmen, dass in der Hochzeit der Pandemie verschobene Behandlungen nachgeholt werden. Zudem muss die GKV derzeit auch für die vielen Coronatests aufkommen. Als Ausgleich für dieses Jahr gibt der Bund schon 3,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln zusätzlich. Daher wird auch der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird 2021 um 0,2 Punkte auf 1,3 Prozent zulegen. Die konkrete Höhe des Zusatzbeitrags legen die Kassen dann aber jeweils selbst für ihre Mitglieder fest, sie können dabei vom Durchschnitt abweichen. Der Gesamtbeitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent – im Schnitt würde er also von derzeit 15,7 Prozent auf 15,9 Prozent 2021 steigen.

Die höheren Zusatzbeiträge sollen drei Milliarden Euro in die Kassen spülen. Um den gesamten Zusatzbedarf von voraussichtlich 16 Milliarden Euro für 2021 zu decken, sollen weitere 8 Milliarden Euro aus Reserven der Kassen aufgebracht werden. Dazu kommt ein extra Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro auf insgesamt 19,5 Milliarden Euro, heißt es in einem Konzept von Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium.

Die Bundesregierung hatte betont, die Sozialbeiträge gerade in der jetzigen Wirtschaftskrise unter 40 Prozent halten zu wollen. „Im Ergebnis bleibt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag im Jahr 2021 mit 39,95 Prozent unterhalb der 40-Prozent-Marke“, heißt es im Papier. Derzeit sind es 39,75 Prozent: 18,6 Prozent des Bruttolohns für die Rente, 2,4 Prozent für die Arbeitslosenversicherung, 15,7 Prozent für die Krankenversicherung und 3,05 Prozent für die Pflege. Der vereinbarte Finanzierungsmix vermeidet demnach nun eine rein rechnerisch mögliche Verdoppelung des Durchschnitts-Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) kritisierten, der Bundeszuschuss sei unzureichend. „Dass ein Gros dieser Mittel nun doch allein vom Beitragszahler aufgebracht werden soll, halten wir für falsch“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch. Für den gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Achim Kessler, ist es „unfassbar, wie schnell Gesundheitsminister Spahn und Bundesfinanzminister Scholz wortbrüchig werden“. Auch er findet: Die Bekämpfung der Pandemie sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden.

Mit dem Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Kassenfinanzen droht nach Ansicht der Betriebskrankenkassen (BKK) in Bayern spätestens ab dem Jahr 2022 ein massiver Crash, wenn der Gesetzgeber das Paket nicht nachbessert. Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbandes Bayern: „Die Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre baute darauf, dass die Einnahmen der Krankenkassen stetig steigen. Forciert durch zweifelhafte Kostenlasten infolge der Corona-Pandemie werden die Ausgaben für die GKV inzwischen unkalkulierbar. Parallel dazu brechen durch die Rezession die Einnahmen weg. Gesundheitsminister Spahn mag meinen, einen Coup gelandet zu haben. Tatsächlich leistet das Maßnahmenpaket Versicherten und Arbeitgebern einen Bärendienst. Es sägt an der soliden Finanzierungsbasis der GKV, die sie nicht nur zur Pandemiebewältigung braucht." König fordert eine demokratische und differenzierte Diskussion mit der GKV um den eklatanten Eingriff in die Finanzhoheiten. Dies erfordere schon der Respekt um die Planungssicherheit der Krankenkassen.