Bund will schärfere Kontaktbeschränkungen

Berlin -

Im Kampf gegen die Corona-Krise schlägt der Bund über die bestehenden Beschränkungen hinausgehende strikte Kontakt- und Quarantänebeschränkungen vor. In einem Entwurf der Beschlussvorlage für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag heißt es, Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken.

In der Öffentlichkeit soll nach den Vorstellungen des Bundes künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch 10 Personen.

Künftig solle man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

Zudem sollen die Maßnahmen an den Schulen verschärft werden. So soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos solle es zudem feste Gruppen von Schülern geben, wobei die Gruppengrößen in Klassenräumen im Vergleich zum Regelbetrieb halbiert werden sollen.

Für schärfere Maßnahmen in Schulen hatte noch am Sonntag noch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei „Bild live“ geworben. Zwar sei man im Grundsatz einig, dass die Schulen für Präsenzunterricht geöffnet bleiben sollten, hieß es aus Vorberatungen. Eine Mehrheit der Länder wolle jedoch aktuell nichts an den Regelungen ändern. Hier seien die Fronten verhärtet, war zu hören.

Besonders gefährdete Personen wie Alte und Kranke sollen nach dem Willen des Bundes zum Schutz vor dem Coronavirus von Dezember an vergünstigte FFP2-Masken erhalten. Um das Risiko einer Infektion zu reduzieren, werde der Bund für diese Bevölkerungsgruppe die Abgabe von jeweils 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung ermöglichen, heißt es in der Beschlussvorlage. Rechnerisch ergebe das eine Maske pro Winterwoche. Die Kosten übernehme der Bund.

Das Treffen an diesem Montag – zwei Wochen nach Inkrafttreten der November-Kontaktbeschränkungen – war zunächst angesetzt worden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Größere Entscheidungen waren nicht geplant. Aus der Bundesregierung hieß es schon vorher, Lockerungen könne es noch nicht geben. Stattdessen wollen Bund und Länder voraussichtlich in der Woche vom 23. November an entscheiden, ob die Maßnahmen vor Weihnachten verschärft werden müssen oder gelockert werden können.

Merkel hatte die Bürgerinnen und Bürger schon am Samstag erneut auf schwierige Monate eingestimmt. „Der vor uns liegende Winter wird uns allen noch viel abverlangen“, sagte die Kanzlerin in ihrem Video-Podcast. „Das Virus wird noch eine ganze Weile unser Leben bestimmen. Das bedeutet auch, dass wir uns nicht unbeschwert direkt begegnen können.“ Derzeit sind Freizeiteinrichtungen und Restaurants geschlossen, Hotels dürfen keine Touristen beherbergen.

Innerhalb eines Tages hatten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Sonntag in Deutschland 16.947 neue Corona-Infektionen gemeldet. Das sind 5514 Fälle weniger als am Tag zuvor mit 22.461 neu gemeldeten Fällen innerhalb von 24 Stunden. An Sonntagen sind die erfassten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Am vergangenen Sonntag hatte die Zahl gemeldeter Neuinfektionen bei 16.017 gelegen. Auch die 7-Tage-Inzidenz stieg zuletzt nicht mehr so schnell wie Anfang November und lag am Freitag bei 140 Fällen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Ziel der Bundesregierung ist es, an eine Inzidenz von 50 heranzukommen. Erst dann sei es wieder möglich, dass einzelne Kontakte von Infizierten nachvollzogen werden könnten.